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Ausscheiden der Babyboomer : Pensionskosten belasten SH schwer

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„Da tickt eine Zeitbombe“: Der Steuerzahlerbund warnt vor Milliardenkosten für das Land – und übt Kritik.

Kiel | Rund 1000 Lehrer und 440 Polizisten werden in diesem Jahr in Schleswig-Holstein pensioniert. Als Pensionäre erhalten sie – genau wie weitere 32.000 Nordlichter – Leistungen aus dem Landeshaushalt. Geld, das Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) aus laufenden Einnahmen aufbringen muss. In diesem Jahr sind es 1,03 Milliarden Euro.

„Schon jetzt sind fast elf Prozent der Landesausgaben Schleswig-Holsteins Pensionslasten, im Jahr 2030 werden es doppelt so viele sein. Da tickt eine Zeitbombe“, warnt Aloys Altmann, Präsident des Steuerzahlerbundes im Norden. Er kritisiert, dass die Landesregierung keine dauerhafte Vorsorge betrieben hat. „Alle Rückstellungen wurden in Zeiten finanzieller Not verfrühstückt.“

Mit dramatischen Folgen: Auf das Land rollt derzeit eine Pensionslawine zu, weil die Babyboomer ausscheiden, die in den 70er Jahren massenhaft eingestellt wurden. „Die bleiben auch als Pensionäre auf der Payroll  des Landes und nehmen uns die Luft“, fürchtet Altmann. Er verweist auf das Beispiel Hamburg, wo die Pensionsrückstellungen rechnerisch von 20 auf 26 Milliarden Euro erhöht werden müssen –  auch weil  Pensionäre heute doppelt so lange Staatsgelder beziehen wie 1960. Experten gehen davon aus, dass Hamburgs Ansatz auf Schleswig-Holstein übertragbar ist, weil die Zahl der Beamten und Ruhestandbeamten hier ähnlich hoch ist wie in der Elbmetropole. „Die Ministerin muss deshalb endlich aufhören, ungedeckte Schecks auf die Zukunft auszustellen“, mahnt Altmann.

Weil Vertrauensschutz besteht, ist der Spielraum für Kürzungen der Versorgungsbezüge eng. Allerdings fordern Experten wie der Freiburger Professor Bernd Raffelhüschen, dass die Rentensparbeschlüsse der Vergangenheit endlich wirkungsgleich auf die Pensionen übertragen werden – etwa beim Nachhaltigkeitsfaktor. Der Ökonom regiert damit auf die aktuelle Debatte, ob die neue Mütterrente auch zu Begünstigungen von Beamtinnen führen soll. Bayern meint „Ja“. In Kiel denke man noch nach, erklärte ein Sprecher.

Laut Raffelhüschen gibt der Staat derzeit jährlich 32,5 Milliarden für die Pensionäre aus. In den nächsten Jahren erhöht sich dieser Ausgabeposten auf 52 Milliarden pro Jahr. Der Steuerzahlerbund fordert deshalb schon länger, die Höhe der Pensionen nach dem Durchschnittsgehalt zu berechnen und nicht nach der Endstufe der Besoldung, sowie Ausbildungs- und Studienzeit nicht mehr anzurechnen. Unbillig erscheint diese Korrektur nicht, da nach Angaben des Statistikamts die Pensionen zwischen 2002 und 2012 um rund 13 Prozent stiegen. Bei den Nicht-Beamten erhöhten sich die Renten dagegen nur um 8,5 Prozent. Altmanns Rat: „Wir sollten auf Verbeamtungen möglichst verzichten – Ausnahme: Justiz und Polizei“.

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erstellt am 18.Aug.2014 | 06:38 Uhr

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