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Test in SH : Peinliche Panne bei der elektronischen Gesundheitskarte

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Erprobungsphase in Schleswig-Holstein, NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern muss schon wieder verschoben werden.

shz.de von
erstellt am 03.Aug.2015 | 19:54 Uhr

Pleiten, Pech und Pannen begleiten die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) seit über 15 Jahren – und die Serie der Flops reißt nicht ab. Zwar drückt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufs Tempo. „Durch klare gesetzliche Vorgaben, Fristen und Anreize, aber auch Sanktionen, wenn blockiert wird“ will er das Milliarden-Projekt bis Mitte 2016 endlich zum Laufen bringen. Doch sein vor zwei Monaten verkündeter Zeitplan ist längst Makulatur.

Die Erprobungsphase in Schleswig-Holstein, NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern kann nicht wie geplant im November beginnen. Knackpunkt diesmal: Spezial-Router, die eine sichere Verbindung zwischen den Kassen und 950 Test-Ärzten herstellen sollten, wurden von der Industrie nicht rechtzeitig geliefert.

Wenn es nach Gröhes neuem E-Health-Gesetz geht, das im Januar in Kraft treten soll, werden jetzt alle in Sippenhaft genommen. Der federführenden Gesellschaft „Gematik“ sowie den Krankenkassen wird zur Strafe der Verwaltungshaushalt zusammengestrichen und bei Ärzten die Vergütung jeweils um ein Prozent gekürzt.

Die Mediziner im Norden sind bereits auf der Zinne: „Es kann nicht sein, dass unser Haushalt gekürzt wird, wenn die Industrie die notwendigen Komponenten nicht fristgerecht liefern kann“, erklärte die Kassenärztliche Vereinigung in Bad Segeberg. Sie appelliert an den Minister, die geplanten Geldstrafen für die ärztliche Selbstverwaltung zu überdenken. Doch Berlin pocht auf den Zeitplan. „Es gibt viele gute Gründe, künftig Termine einzuhalten, aber keine Ausreden mehr – weder für die Selbstverwaltung noch für die Industrie“, so die deutlichen Worte des Ministers.

Der jetzt geplatzte Feldtest gilt als Probelauf für den bundesweiten Start der Telematik-Infrastruktur. Diese soll die Computer von Arztpraxen, Apotheken, Kliniken und Kassen verbinden und den Informationsaustausch – etwa von Allergie- und Notfalldaten, Medikationslisten, Röntgen und Laborbefunden – ermöglichen.

Die Industrie beteuert derweil ihre Unschuld. Verzögerungen bei den Routern seien die Folge von Nachforderungen der „Gematik“. Neuester Wunsch: Das Gehäuse muss gegen Aufbohren oder Aufschrauben geschützt sein. Die Entwicklung der eGK hat bislang etwa drei Milliarden Euro verschlungen. Ihre Funktionsfähigkeit ohne Netzanschluss ist eingeschränkt. Bislang unterscheidet sie sich nur durch das Passbild vom Vorgängermodell.

Politiker reagieren empört auf die neue Terminverschiebung. „Bei allem Verständnis für die Datensicherheit muss der Technologiestandort Deutschland hier zu Potte kommen“, mahnt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Heinemann. Standpunkt Seite 2

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