Albig, Stegner und Kubicki : „Pegida“-Demos: Das sagen Politiker aus SH

Was tun mit der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“? Mehr Widerspruch, sagt Ralf Stegner. Mehr Sicherheit, fordert Wolfgang Kubicki.

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20. Dezember 2014, 11:45 Uhr

Sie nennen sich „Pegida“: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. In Dresden gehen seit Wochen Tausende auf die Straße, um gegen eine Islamisierung und die aus ihrer Sicht zu liberale deutsche Asylpolitik zu demonstrieren. Sie schwenken Deutschlandfahnen und rufen „Wir sind das Volk“. Wie geht man mit diesen Protesten am besten um? Stellungnahmen von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, vom SPD-Bundesvize Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig.

Wolfgang Kubicki: „Mehr Sicherheitskräfte“

Wolfgang Kubicki.
Imago/Müller-Stauffenberg
Wolfgang Kubicki bei Maybrit Illner.

Mehr Stellen für Polizei und Verfassungsschutz verlangt FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki - auch als Reaktion auf „Pegida“.  Der Kieler Fraktionschef begründete dies mit wachsender Terrorgefahr und steigenden Flüchtlingszahlen. „Hiermit ist ausdrücklich nicht gemeint, dass ich Flüchtlinge für kriminell halte“, sagt Kubicki. „Wenn aber mehr Menschen zu uns kommen, müssen wir ausreichend Polizei in der Nähe haben, um Flüchtlinge im Fall der Fälle zu schützen.“

Eine Stärkung der Sicherheitskräfte wäre für Kubicki auch die richtige Reaktion auf Sorgen der Menschen, die aus echter Angst bei der „Pegida“-Bewegung mitmachen. „Wenn Menschen Angst haben, haben sie Angst - mit Beschimpfungen, wie von führenden Politikern in diesem Land, kann man das nicht einfangen. Wenn wir unsere Willkommenskultur erhalten wollen, muss man diesem Sicherheitsverlangen auch in Teilbereichen nachgeben. Die Menschen haben das Gefühl, dass wir vermeintliche oder faktische Bedrohungen nicht mehr beherrschen werden.“

Gegen die Rechtsradikalen bei „Pegida“ müssten sich Demokraten wehren, sagte Kubicki. „Mindestens 10.000 der zuletzt 15.000 Demonstranten in Dresden wollen aber einfach nicht akzeptieren, dass der Staat möglicherweise religiös begründete Anschläge auf Menschen, wie zuletzt in Sydney, nicht wirksam bekämpft, das heißt sie verhindert.“ Dies müsse ernst genommen werden, sagt Kubicki.

Ralf Stegner: „Das stinkt“

Christian Charisius
Ralf Stegner

SPD-Bundesvize Ralf Stegner findet, den Demonstranten müsse deutlich widersprochen werden. Er wolle keinesfalls Tausende Demonstranten als Nazis bezeichnen, sagt Stegner. „Aber arglose Bürger, die nicht wissen was dort geschieht, sind das nicht. Das müssten solche sein, die Augen, Ohren und Nase zuhalten. Das stinkt nämlich, das ist inhaltlich rechts und das kann man hören und sehen.“ Die Mitte der Gesellschaft demonstriere nicht gegen Flüchtlinge, sagte Stegner. Es gebe dafür im reichen Deutschland keinerlei Grund. „Der Satz 'Ich habe nichts gegen Ausländer, aber.. ' ist in beiden Satzteilen falsch“.

Behauptungen, Flüchtlinge wollten alle die deutschen Sozialsysteme unterwandern, seien „rechter Unfug“. „Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie vor Bürgerkrieg, Verfolgung oder bitterer Armut fliehen müssen.“ Natürlich müsse den Kommunen dabei geholfen werden, Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu lösen. Die Veranstalter der Demonstrationen in Dresden versuchten jedoch, durch Hetze Nährboden zu finden für den rechten Ungeist. „Es ist wahrscheinlicher, in Sachsen einen fünf Wochen andauernden Schneesturm zu erleben als eine Islamisierung.“

Torsten Albig: „Angst nehmen“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine differenzierte Betrachtung der „Pegida“. „Wir müssen uns sehr ernsthaft ansehen, was dort passiert“, sagt der SPD-Politiker. „Wenn in Dresden 15.000 Menschen auf die Straße gehen, wäre es abwegig, so zu tun, als seien das alles Faschisten.“ Natürlich bereite es ihm Sorge, dass Faschisten und Rassisten dabei seien. „Aber da ist auch viel verängstigtes Bürgertum dabei“, sagte Albig. „Diesen Menschen müssen wir ihre Angst nehmen und dürfen sie nicht pauschal verurteilen.“ Für viele sei es schwer einzuschätzen, was derzeit im Zusammenhang mit dem Islam alles passiere. „Für sie steht das Wort Islam zugleich für diejenigen, die aus Syrien zu uns fliehen und für die Mörder, vor denen diese Menschen fliehen“, sagte Albig. „Es ist wahnsinnig schwer, dies aufzulösen und den Menschen zu erklären.“

„Ich habe nur eine Bitte: Lernt die Menschen kennen, die zu uns kommen und lasst euch ihre Geschichten erzählen. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe und unseren Schutz.“ An Flüchtlingen habe Deutschland in den 90er Jahren doppelt so viele aufgenommen wie heute und nach dem Zweiten Weltkrieg noch viel mehr, sagte Albig. „Die Allermeisten, die heute kommen, sind arme Seelen, die am allerliebsten zu Hause bei ihren Familien wären und hier dürfen wir unsere Humanität nicht vor unser Bequemlichkeitstür abgeben.“

Dies heiße aber nicht, dass sich die, die hier schon leben, nun denen anpassen müssten, die ins Land kommen. Integration sei ein beiderseitiger Prozess. Er beginne immer damit, dass die neue Sprache so schnell als möglich erlernt werde, sagte Albig. „Das verlangt von uns, die entsprechenden Möglichkeiten zu schaffen und von den Menschen, die zu uns fliehen, die Bereitschaft, diese zu nutzen.“

Es wäre auch naiv so zu tun, als seien unter den Flüchtlingen nicht auch welche, die Regelverstöße begehen, sagt Albig. „Es darf nicht sein, dass unsere Bürger glauben, du musst nur einwandern und dann kannst du machen, was du willst. Die wenigen, die gegen unsere Regeln verstoßen, werden auch in Zukunft ganz schnell ein klares Stoppsignal gezeigt bekommen.“ Gegen jene, die die Demokratie bedrohen sollten, müsse der wehrhafte Staat auch energisch vorgehen, sagte Albig. Dies heiße auch, Polizei und Verfassungsschutz hinreichend auszustatten.

Diese Pegida-Gruppierungen gibt es in Deutschland:

Berlin

In der Hauptstadt sind verschiedene Bürgerbewegungen aktiv, die in ihren Forderungen „Pegida“ ähneln. Laut Verfassungsschutz hauptsächlich von Rechtsextremen und Teilen der NPD organisiert. Seit etwa zwei Monaten wöchentliche Demonstrationen mit bis zu 1000 Teilnehmern, zuletzt nur noch 500.

Düsseldorf

„Düwida“ („Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Aufgerufen hatte unter anderem die rechtsextreme Partei „Pro NRW“. Bislang eine Demonstration mit rund 400 Teilnehmern.

Bonn

Zu „Bowida“ hat ebenfalls die Partei „Pro NRW“ aufgerufen. Bisher eine Demonstration mit rund 200 Teilnehmern. 

Würzburg

Demonstrationen zum Thema „Stoppt den Missbrauch des Asylrechts“. Organisatoren sind laut Behörden Privatleute, die sich nicht auf „Pegida“ bezögen. Seit kurzem Demonstrationen mit rund 100 Teilnehmern, wie bei „Pegida“ jeweils montags. Auf Facebook präsentiert sich das bayerische Netzwerk „Bagida“.

Kassel

Die „Kagida“-Organisatoren stammen allem Anschein nach ebenfalls aus der rechten Szene. Bislang drei Demonstrationen mit jeweils rund 80 Teilnehmern.

Rostock

In Rostock hat die rechte Szene („Rogida“) bislang eine Kundgebung mit 70 Teilnehmern veranstaltet. Weiterer Termin im Januar, Gegendemo bereits angemeldet.

Braunschweig

Eine erste „Bragida“-Kundgebung wurde nach Polizeiangaben im Vorfeld abgesagt, es gab wenig Unterstützung. Die Organisatoren planen nun einen „Spaziergang“.

Ostfriesland

Polizei und Staatsschutz nehmen „Ogida“ („Ostfriesen gegen die Islamisierung des Abendlandes“) bislang nur im Internet wahr. Keine Zusammenkünfte, keine Plakate, keine Schmierereien.

Schwerin und Stralsund

Mit „Mvgida“ (Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes)) hat die Pegida-Bewegung nach Rostock („Rogida“) nun in Schwerin und Stralsund einen neuen Ableger. Die Organisatoren haben für den 13. Januar zum ersten „Spaziergang“ aufgerufen. Ein breites Bündnis aus Initiativen, Kirchen, Verbänden und Politikern hat zu Gegenkundgebungen aufgerufen.

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