Kieler Landtag : Paternoster-Verordnung – Symbol für Überregulierung

So einig ist sich der Kieler Landtag sonst selten: Die alten Fahrstühle sollen weiterlaufen und das Leben nicht überreguliert werden.

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19. Juni 2015, 16:44 Uhr

Kiel | Sechs lange Tage stand er still – doch zum Glück handeln Politiker schnell, wenn es wichtig ist: Der ebenso historische wie heißgeliebte Paternoster im Landtag drohte, einer Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Opfer zu fallen. Nur noch Fachkundige sollten laut „Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen“ den ungewöhnlichen Fahrstuhl benutzen dürfen. Sie enthält so massive Sicherheitsauflagen, dass der Betrieb von Paternostern in vielen Fällen eigentlich eingestellt werden müsste. Doch Landtagspatriarch Klaus Schlie (CDU) setzte sich energisch über die Bundespolitik hinweg und ließ den Paternoster wieder in Betrieb nehmen.

Einmütig diskutieren die Abgeordneten die „Paternoster-Posse“ auch im Plenarsaal. Sie kritisierten die Verordnung als Symbol für die Überregulierung vieler Lebensbereiche. Und dann geschah, was sonst selten passiert: Über die Parteigrenzen hinweg herrschte Zustimmung für den Antrag der FDP für einen Weiterbetrieb der historischen Kettenfahrstühle mit offenen Fahrkabinen zu. Nahles solle ihre im Juni in Kraft getretene Verordnung überarbeiten.

Die Politik sollte Problem lösen, aber nicht überflüssige Probleme schaffen, sagte der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt, der den Antrag der Liberalen einbrachte. Nahles habe Deutschland international zum Gespött gemacht. Die „Washington Post“ habe angemerkt, dass man in Deutschland ohne Tempolimit auf Autobahnen rasen dürfe, aber für das Benutzen eines langsamen Fahrstuhls eine Art Führerschein brauche. Er prangerte die „irrsinnige Vorschrift“ an und warf Ministerin Nahles ein „amouröses Verhältnis zur Überregulierung“ vor.

Die Bürger würden sich angesichts solcher Überregulierungen ihres Lebens von der Politik abwenden, warnte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp. Er betrachtete den Paternoster-Stillstand als Symbol für eine „systematische Bevormundung“ der Bürger durch die Regierenden. Weitere Beispiele seien bürokratische Dokumentationspflichten beim Landesmindestlohngesetz oder Regelungen im Anti-Korruptionsregister. „Der Landtagspräsident hat Courage bewiesen und gesunden Menschenverstand gezeigt“, sagte Arp.

Launig schloss der SPD-Abgeordnete Wolfgang Baasch mit eine Spitze über die seiner Meinung nach überzogene Grundsatzkritik: Der Paternoster sei der Sozialist unter den Fahrstühlen, er sei transparent, offen für alle - „und die Freiheit ist wieder einmal bedroht“. Er freute sich, dass der Landeshaus-Paternoster nun wieder „der VW-Käfer unter den Aufzügen“ sei - „er läuft und läuft und läuft“. Und die Abgeordneten ließen sich zu noch historischen Zitaten verleiten: „Der Paternoster nimmt seinen Lauf, den hält weder Ochs noch Nahles auf“, dichtete Lars Harms (SSW) im Honecker-Stil. Die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn meinte in Anlehnung an Klaus Wowereit: „Der Paternoster läuft wieder und das ist gut so.“ Das Thema habe aber gezeigt, dass Haftpflichtfragen immer mehr Lebensbereiche wie zum Beispiel bei den Hebammen berührten. Absurd sei es aber, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) aufzufordern, die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) anzuweisen, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. „Nehmen Sie die Treppe, jeder Schritt hält fit“, sagte Bohn, die Ärztin ist.

Der Piraten-Abgeordnete Uli König hielt die Debatte über den „Proletenbagger“ für völlig überflüssig: „Ich geh' ganz oft Treppe.“

Ein Antrag, die Überregulierung mithilfe einer Regulierungsverordnung einzudämmen, wurde nicht eingereicht.

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