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Analyse zur Spitzenkandidatur : Parteitag der Nord-CDU: Alle Augen auf Ingbert Liebing - und Daniel Günther

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Ein Routine-Parteitag der schleswig-holsteinischen CDU könnte ein Zeichen setzen für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2017. Eine Analyse von Peter Höver.

Kiel/Neumünster | Die Nord-CDU parteitagt mal wieder. Einen ganzen Tag lang wollen die 280 Delegierten debattieren. „Fachforen“ soll es geben: für „sicheres Zusammenleben“, für „sichere Arbeit“ und „sichere Zukunft“ in Schleswig-Holstein. Nebenbei einen Beschluss zur Flüchtlingspolitik und Bekenntnis zu Olympia in Hamburg 2024. Nichts Aufregendes, viel trockene Routine auf dem Weg zur Landtagswahl 2017.

Oder doch nicht? Der Landesvorsitzende wird reden. Ingbert Liebing ist das, 52 Jahre alt, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Einer, der die Ochsentour Anfang der 90er Jahre als Referent in der CDU-Landtagsfraktion begonnen hat.

Jetzt will Liebing ganz nach oben, will Torsten Albig (SPD) als Ministerpräsident ablösen. Und Liebing hat es eilig. Die Spitzenkandidatur zur Wahl hat er sich schon im September gesichert. Einstimmig haben sie ihn im September im Parteivorstand dafür nominiert. Formell bestätigt wird er beim Parteitag im Juni nächsten Jahres. Eigentlich Formsache.

Gleichwohl dürften die Delegierten heute mit Spannung auf den Auftritt ihres „Hoffnungsträgers“ schauen. Seit einem Jahr ist er Vorsitzender der Landespartei. Erkennbar profiliert hat er sich in dieser Zeit nicht. Und so mehren sich Zweifel, ob Liebing wirklich der am besten geeignete Spitzenkandidat ist. Er selbst wischt alle Fragen in diese Richtung vom Tisch. Die Art freilich, wie er dies zu tun pflegt, wirkt unentschlossen, gehemmt, manchmal fast ängstlich.

Was denn seine Botschaft in Neumünster sein werde, wollten Journalisten vergangenen Montag wissen, als Liebing zum Vorgespräch über den Parteitag eingeladen hatte. „Wir sind auf dem Spielfeld“, antwortete der Vorsitzende einsilbig. Und: „Wir wollen den Wechsel.“ Hölzern kommen solche Botschaften rüber, die irgendwie keine sind.

Länger reden wird in Neumünster noch einer. Daniel Günther. Zehn Jahre jünger als Liebing ist er der Fraktionschef der CDU im Landtag. Landesgeschäftsführer war er eine längere Zeit. Günther kennt die Partei aus dem Effeff. Nicht alle mögen ihn. Manche sehen in ihm einen der Strippenzieher, die den Sturz über die Liebesaffäre mit einer Minderjährigen gestolperten Ex-Hoffnungsträger Christian von Boetticher betrieben haben sollen. Belege dafür gibt es nicht, doch Legenden halten sich.

In den gerade zwölf Monaten als Oppositionsführer hat sich der von parlamentarischen Granden wie Ralf Stegner (SPD) oder Wolfgang Kubicki (FDP) anfangs noch generös belächelte Günther Respekt erarbeitet. In der Fraktion, berichten Mitglieder, mache die Arbeit mit Günther wieder Freude. „Richtig gut“ habe sich der in der Rolle des Oppositionsführers entwickelt, lobte Kubicki den Christdemokraten. „Aber je stärker er im Parlament wird, desto mehr stellt sich die Frage, warum er nicht Spitzenkandidat wird und jemand von außen kommen soll, der landespolitisch bisher nicht in Erscheinung getreten ist.“

In dem Dilemma stecken auch Teile der CDU, die besorgt konstatieren, dass Liebing politisch nur zu oft unglücklich operiert. Etwa als er angesichts der „Willkommenskultur“ in Deutschland plötzlich eine „Verabschiedungskultur“ propagierte. Immerhin in die „heute-show“ schaffte es Liebing mit dieser Idee.

Nimmt er zu landespolitischen Fragen Stellung, wirken Antworten häufig wie auswendig gelernt. Politische Akzente, wie in der Frage der rechtlichen Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle, setzt Günther – und die Fraktion im Landtag jedenfalls folgte ihm einstimmig.

Beim Parteitag wird Günther gleichwohl darauf achten müssen, seinen Parteichef rhetorisch wie inhaltlich nicht allzu sehr in den Schatten zu stellen. Liebing selbst rühmt „den guten Fraktionsvorsitzenden“ auf Fragen nach einer möglichen Konkurrenz in höchsten Tönen. Die Abstimmung mit Günther sei gut und regelmäßig.

Gleichwohl wird Liebing in Neumünster den Beleg dafür liefern müssen, dass er führen und, noch mehr, seine Partei auf dem Weg zum erhofften Regierungswechsel auch begeistern kann. Alle Augen werden auf das Duo gerichtet sein. Beide wissen das.

Vielleicht wird der Landesparteitag für die Nord-CDU damit doch mehr als programmatische Routine.

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erstellt am 20.Nov.2015 | 20:00 Uhr

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