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„Jamaika“-Bündnis in SH : Parteitag der Grünen: Das sind die Knackpunkte für ein Bündnis

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Die künftige Regierung von SH steht bereit. Allerdings müssen die Parteimitglieder von CDU, Grünen und FDP die Pläne noch absegnen.

Kiel | Die schleswig-holsteinischen Grünen werden am Montag in Neumünster auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag für ein „Jamaika“-Regierungsbündnis beraten. Dabei stehen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP auf dem Prüfstand.

Nur noch ein negatives Votum insbesondere der grünen Parteibasis könnte das erste „Jamaika“-Bündnis Norddeutschlands verhindern.

Es wird ein Online-Mitgliederentscheid bei allen 2400 Parteimitgliedern im Norden gestartet. Die Abstimmung endet am 26. Juni um 8 Uhr morgens. Rasmus Andresen zweifelte zuvor in seinem Blog an dem „Jamaika“-Bündnis: „CDU und FDP haben in weiten Teilen ganz andere politische Vorstellungen als wir Grüne.“ Im Folgenden sind ein paar Knackpunkte aufgelistet, die das „Jamaika“-Bündnis durch die Mitgliederabstimmung zum Wackeln bringen könnten.

Wirtschaftspolitik

Die Grünen wollen durch gesetzliche Regulierungen die Wirtschaft sozialer und ökologischer gestalten. Im Gegensatz dazu setzten CDU und FDP auf freie Märkte in der Wirtschaft.

Des Weiteren ist den Grünen wichtig, für einen nachhaltigen Wirtschaftsstandort innovative Ideen zu fördern. Dies war schon ein erster Erfolg der Grünen in den Koalitionsverhandlungen. Trotzdem würden FDP und CDU, so Andresen, weiterhin alte Strukturen fördern und an einem zukunftsfeindlichen Wachstumsgedanken festhalten. Denn sie setzten auf die Ausweisung von Gewerbegebieten in der Fläche, wobei die Grünen die Förderung von öffentlichen Kreativzentren in allen Regionen des Landes unterstützen wollen.

Bildung

Andresen sieht Schwierigkeiten auf der bildungspolitischen Seite, da trotz vieler Debatten über Einzelfragen bisher kein Fortschritt erzielt wurde. Während die Grünen auch der Meinung sind, dass längeres gemeinsames Lernen Aufstiegschancen schafft, setzen CDU und FDP auf frühestmögliche Trennung der Schüler und Schülerinnen nach Leistung. Sie wollen wieder zum neunjährigen Abitur zurückkehren, es sei denn die Schulkonferenz bestimmt mit mindestens 75 Prozent den Verbleib der G8.

Die FDP hat im Koalitionsvertrag außerdem erreicht, dass in allen Grund- und Gemeinschaftsschulen ab der dritten Klasse Notenzeugnisse mit einem Kompetenzraster eingeführt werden.

Flüchtlingspolitik

Ein weiterer Knackpunkt kann die Abschiebepolitik in der Koalition werden. „Die Abschiebepolitik wäre die Achillessehne einer zukünftigen Jamaika Koalition“, schreibt Andresen auf seiner Hompage. Das Land habe aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen keine Möglichkeiten, einen langfristigen Abschiebestopp für Afghanistan zu verhängen. Ihm fehlt der Glaube, dass ein CDU geführtes Innenministerium dem öffentlichen Druck Stand hält. Auch wenn jetzt bereits aus Schleswig-Holstein Menschen in Abschiebehaft in andere Bundesländer gebracht werden und die Entscheidung vor allem Symbolcharakter habe: Eine aktive Unterstützung dieser inhumanen Politik sei kaum tragbar.

Doch ein wichtiger Punkt, den die Grünen im Koalitionsvertrag erreicht haben, ist die Aufnahme von 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Die Koalition will jede Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan im Einzelfall prüfen.

Arbeitsmarkt

Andresen befürchtet außerdem den Abbau von ökologischen und sozialen Standards. Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen sei abzuwarten, wie Konflikte gegen die Bauernverbandslobby in der CDU Fraktion und gegen das FDP geführte Wirtschaftsministerium in konstruktive gemeinsame Politik konkret ausgestaltet werden kann, so Andresen.

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erstellt am 19.Jun.2017 | 14:16 Uhr

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