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Kiel : „Paradise Papers“: Landtag diskutiert über Steuergerechtigkeit

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Beim Thema Steuergerechtigkeit steht auch ein prominenter Politiker im Fokus, der schon seit Jahren im politischen Ruhestand ist.

shz.de von
erstellt am 15.Nov.2017 | 07:33 Uhr

Zum Auftakt seiner November-Sitzung diskutiert der Landtag in Kiel am Mittwoch über das Thema Steuergerechtigkeit. Auslöser war die Veröffentlichung der sogenannten „Paradise Papers“ über Steuervermeidungsmodelle von Konzernen und reichen Privatleuten. Auf Antrag der SPD soll das Parlament über Konsequenzen debattieren.

Die SPD will erfahren, welche Positionen die Koalition aus CDU, Grünen und SPD zu Steuervermeidungsstrategien und zur Steuerehrlichkeit bezieht. Sie hatten sich im Koalitionsvertrag auf das Ziel verständigt, Steuerschlupflöcher zu schließen.

Kürzlich war bekannt geworden, dass Ex-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Direktor einer Briefkastenfirma seines Freundes und Pharma-Unternehmers Frederik Paulsen ist. Sie hat ihren Sitz in den Niederlanden und kümmert sich um das Museum Kunst der Westküste auf Föhr. Am Nachmittag berät das Parlament unter anderem darüber, wie die Notfallambulanzen in Krankenhäusern von Patienten entlastet werden können, die sich nur wegen einer Erkältung behandeln lassen wollen.

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