Skandalheime : Oppositionschefs wollen Untersuchungsausschuss zu „Friesenhof“

Günther, Kubicki und Schmidt haben noch Fragen: Aus den Akten, die dem Sozialausschuss vorliegen, ließen sich die Vorfälle nicht klären.

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03. Juli 2015, 12:24 Uhr

Kiel | Die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag will zum Fall „Friesenhof“ einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einsetzen. „Ich sehe im Moment keine Alternative“, sagte der Fraktionschef der Piraten, Torge Schmidt, am Freitag in Kiel. Ähnlich äußerten sich seine Kollegen von der CDU, Daniel Günther, und der FDP, Wolfgang Kubicki.

Zwei „Friesenhof“-Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit waren Anfang Juni geschlossen worden, weil Fachpersonal fehlte und es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden gab. Die Opposition wirft dem Ministerium und Ministerin Kristin Alheit (SPD) Missmanagement vor. Es sei zu spät und unzureichend im Fall „Friesenhof“ reagiert worden.

In der kommenden Woche sollen die Fraktionen darüber entscheiden; ein Antrag zur Einsetzung des PUA soll nach der Sommerpause vorgelegt werden. Nach der Landesverfassung muss der Landtag einen solchen Ausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder dies verlangt. „Wir sehen diesem PUA gelassen entgegen“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums.

Die Arbeit könnte der Ausschuss im Herbst aufnehmen. Den Vorsitz hätte turnusgemäß die CDU inne. Kubicki merkte an, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss habe ganz andere Möglichkeiten als der Sozialausschuss, es könnten beispielsweise Zeugen vernommen werden.

Allein aus den Ministeriumsakten, die dem Sozialausschuss vorgelegt worden seien, ließen sich die Vorfälle und die Abläufe im Ministerium nicht rekonstruieren, hieß es nach einer ersten Bewertung der Akteineinsicht. „Ich betrachte die Akten als quasi nicht existent“, sagte das Sozialausschussmitglied Wolfgang Dudda von den Piraten. Ihm seien in 40 Jahren öffentlichem Dienst noch nie Akten in derart desaströser und dilettantischer Qualität untergekommen.

Die Ministerin hatte am Donnerstag im Sozialausschuss eingeräumt, es gebe Nachholbedarf bei der Aktenführung. Eine Frage des PUA könnte sein, ob man durch einen besseren Meldeweg und eine bessere Aktenführung schneller hätte eingreifen können, sagte Günther. Nach seiner Ansicht war schlampige Aktenführung ein Mitgrund für das späte Reagieren. Eine Ministerin, die eine solche Aktenführung zulasse, habe auch die politische Verantwortung.

Alheit hatte wegen des Verdachts der Aktenmanipulation in ihrem Ministerium in der vergangenen Woche Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Dabei soll es um das Löschen von E-Mails und einen verschwundenen Vermerk gehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Datenänderung gegen eine Ministeriumsmitarbeiterin.

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