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Sanierung von Uniklinikum : Opposition: Wende ist völlig überfordert

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Das Uniklinikum Schleswig-Holstein kommt nicht aus den roten Zahlen. Die Kieler Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition.

shz.de von
erstellt am 17.Dez.2013 | 18:17 Uhr

Kiel | Nach Bekanntwerden des Rekorddefizits beim Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hat die Opposition im Kieler Landtag der Regierung vorgeworfen, mit der Sanierung überfordert zu sein. Stoßgebete in Richtung Berlin seien zu wenig, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Daniel Günther, am Dienstag.

Dass die Basisfallwerte, also die Vergütungen für medizinische Leistungen, niedrig seien, sei schon bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans bekanntgewesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, warf Wissenschaftsministerin Waltraud Wende (parteilos) vor, vollkommen überfordert zu sein.

Am Montag hatte ihr Ministerium mitgeteilt, dass das Uniklinikum 2013 ein Minus von 38 Millionen Euro einfahren wird - rund zehn Millionen Euro mehr als prognostiziert. Als Grund für das Defizit wurde unter anderen genannt, dass die Vergütung für medizinische Leistungen, der sogenannte Basisfallwert, im Ländervergleich in Schleswig-Holstein bisher am niedrigsten ist. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund biete aber Perspektiven für eine Verbesserung: die Angleichung des Basisfallwertes und die Einführung eines Systemzuschlags für die Unikliniken.

Die CDU-Fraktion im Landtag schloss sich den Hoffnungen der Landesregierung mit Blick auf die neue Regierung in Berlin an. Günther betonte aber, „sämtliche Zusatzeinnahmen des UKSH durch eine Angleichung der Basisfallwerte und einen Sonderzuschlag für Universitätsklinika (werden) die finanziellen Probleme des UKSH allein nicht lösen“. Garg sagte, das angekündigte Rekorddefizit belege, dass alle bisherigen Maßnahmen der Landesregierung und des Klinik-Vorstandes „als völlig unzureichend einzustufen sind“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Tietze, sagte, das Uniklinikum habe auch in den vorangegangenen Jahren vergleichbare Defizite erwirtschaftet. „Diese sind allerdings durch die schwarz-gelbe Landesregierung verschleiert und unter der Decke gehalten worden.“ Als Gründe für das Minus nannte er den niedrigen Landesbasisfallwert, den Investitionsstau und die unzureichende Vergütung für Maximalversorger und Hochschulkliniken. Er versprach: „Wir gehen die Probleme an, werden den Sanierungsstau abarbeiten und den Baumasterplan Schritt für Schritt umsetzen.“ 

In den Baumasterplan setzt auch UKSH-Sprecher Oliver Grieve große Hoffnung. Die Infrastruktur müsse verbessert werden, es gebe zu viele marode und unwirtschaftliche Gebäude. Nun gebe es die „historische Chance“, wirtschaftliche Neubauten zu schaffen. Als weitere Gründe für die schlechten Zahlen nannte auch Grieve die niedrigen Basisfallwerte und die strukturellen Defizite von allen Uniklinken und anderen Maximalversorgern. Sie behandelten komplizierte, sehr schwere und seltene Fälle und hätten dadurch extrem hohe Kosten, die nicht ausreichend vergütet würden.

Grieve versicherte, „wir drehen jeden Stein um, um Kosten zu sparen, auf der anderen Seite muss aber auch die Versorgung gesichert sein“. Auch der aktuelle Haustarifvertrag für nichtwissenschaftliche Beschäftigte werde ergebnisoffen geprüft. Aber egal was komme, „die Mitarbeiter sollen nicht schlechter gestellt werden“, betonte er.

Dagegen würde sich auch die Gewerkschaft Verdi verwehren. „Nicht die Mitarbeiter sind für das Defizit verantwortlich“, sagte Pressesprecher Frank Schischefsky. Es gebe einen Tarifvertrag, der bis 2015 laufe. Die Beschäftigten könnten nicht schon wieder zur Sanierung herangezogen werden.

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