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Debatten im Kieler Landtag : Opposition oder Koalition: Wer steckt hier in der Krise?

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Aus der Onlineredaktion

Liegt die Albig-Regierung am Boden? Das sagt die Opposition. Oder ist sie toll? Das meint die Koalition. Mit dem neuen CDU-Fraktionschef Günther will die Opposition den Druck auf Albig hochhalten.

shz.de von
erstellt am 08.Okt.2014 | 10:54 Uhr

Kiel | Scharfe Oppositionsattacken, Selbstlob der Koalition und eine seltsame Abstimmung - der Landtag in Kiel hat sich am Mittwoch einmal mehr als zerstrittenes Parlament mit verhärteten Fronten präsentiert. „Diese Landesregierung liegt am Boden“, sagte der angriffslustige neue CDU-Fraktionschef Daniel Günther in seiner Jungfernrede in dieser Funktion. „Unsere Regierungskoalition ist wirklich toll“, konterte SPD-Kollege Ralf Stegner in einer Aktuellen Stunde zum Zustand der Koalition aus SPD, Grünen und SSW nach zwei Minister-Rücktritten in kurzer Zeit.

„Es gibt keine Regierungskrise“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Die Regierung habe die Kraft und den Willen, auch in den nächsten zwei Jahren den Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Rücktritte der Minister Waltraud Wende (parteilos/Bildung) und Andreas Breitner (SPD/Inneres) seien nicht erfreulich gewesen, räumte Albig ein. Die Neubesetzungen in kürzester Zeit mit Britta Ernst und Stefan Studt (beide SPD) seien aber ein Zeichen ausgeprägter Handlungsfähigkeit. In der Krise sei die Opposition. Zu Beginn der Sitzung legten Ernst und Studt ihren Amtseid ab.

Auch an dem neuen Ressortzuschnitt des Bildungs- und Sozialministeriums will Albig nichts ändern. CDU und FDP scheiterten am Mittwoch mit Anträgen, die Verlegung des Wissenschaftsbereichs in das Sozialministerium rückgängig zu machen. Bis zum Rücktritt von Ministerin Waltraud Wende (parteilos) vor einem Monat war die Wissenschaft an das Bildungsministerium gekoppelt. Diese Zuständigkeit änderte Ministerpräsident Torsten Albig mit der Berufung von Britta Ernst (SPD) zur Nachfolgerin Wendes: Ernst ist mit dem Chef des Universitätsklinikums verschwägert.Anders als Albig sieht die Opposition für die Zuordnung der Wissenschaft zum Sozialministerium keinen sachlichen Grund. Der Bereich dürfe nicht zur Nebensache werden. Weil Albig die Änderung im Alleingang ohne Einbeziehung der Koalitionsfraktionen vornahm, hatten besonders die Grünen höchst verärgert reagiert. Albig entschuldigte sich. Die Grünen seien nicht glücklich gewesen und hätten Bildung und Wissenschaft gern in einem Haus belassen, bekräftigte Fraktionsvize Rasmus Andresen am Mittwoch. Die CDU verlangte auch vergeblich, die von Albig der neuen Ministerin Ernst zugeschlagene betriebliche Ausbildung im Wirtschaftsministerium zu belassen.

Bevor es in der Debatte richtig munter wurde, kam es zu einem Kuriosum: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einschließlich der von Ministerpräsident Albig wurde ein Antrag von der Tagesordnung abgesetzt, den der Regierungschef dem Parlament selbst vorgelegt hatte - allerdings quasi als „Postbote“. Es geht um die Wahl von zwei neuen Mitgliedern des Rechnungshofs.

Albig hatte den Vorschlag der Präsidentin Gaby Schäfer formal übernommen und vom Kabinett billigen lassen. Die Regierung kann das Personal nicht auswählen, sondern nur prüfen, ob im Verfahren die formalen Kriterien eingehalten wurden. Der Rechnungshof selbst hat im Parlament kein Antragsrecht. „Der Ministerpräsident leitet das durch, hat sozusagen eine notarielle Funktion“, sagte Stegner. Die letzte Entscheidung liege beim Parlament: „Der Landtag ist keine Abnickbude.“ Was die Opposition daraus machen wolle, sei grotesk. CDU-Fraktionschef Günther sah in dem Vorgang dennoch den letzten Beweis dafür, dass die Regierung nicht handlungsfähig sei.

Die SPD begründete die Absetzung mit Gesprächsbedarf - ein Kandidat von ihr kam bei der Neubesetzung nicht zum Zuge. Die Koalitionsfraktionen wollten Albig damit zeigen, wer der Herr im Hause sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp. „Das dürfen Sie sich nicht gefallen lassen“, sagte Arp in Richtung Albig.

„Was wir heute erleben, Herr Dr. Stegner, ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus“, äußerte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die Durchsetzungsfähigkeit des Ministerpräsidenten gehe gegen null. „Der Vorgang ist einmalig.“ Albig lasse es sich gefallen, dass er zu einer Witzfigur gemacht werde, sagte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg. Kubicki warnte die Koalition nach deren Positiv-Bilanzen davor, die Lage in rosaroten Farben zu malen. Probleme müssten angegangen werden und dürften nicht schöngeredet werden. Andernfalls könnten „Rattenfänger vom rechten Rand“ auftauchen.

Nach der Anrede „Liebe Opposition“ warf die grüne Fraktionschefin Eka von Kalben dem gegnerischen Lager vor, es trage zum schlechten Ruf von Politik bei und verweigere sich der Sachpolitik. Von flauer Oppositionsarbeit sprach SSW-Kollege Lars Harms. „Sie sind nur noch irgendwie da.“ Albig sei angeschlagen wie kaum ein anderer Politiker in Deutschland, befand Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt.

Das steht im Landtag noch auf der Tagesordnung:

  • Zweites Kernthema der Landtagssitzung am Mittwoch ist eine Änderung der Landesverfassung: In der Ersten Lesung vor der Sommerpause gab es im Plenum viel Zuspruch für den neuen Verfassungstext. Strittig ist noch, ob und in welcher Formulierung in der Präambel ein Gottesbezug verankert wird. Die Abgeordneten müssen über drei verschiedene Gesetzentwürfe beraten, zwei mit und einen ohne Gottesbezug.
  • Am Donnerstag drehen sich zwei Debatten um die Grundschulen. Laut plenum online geht es zum einen um die Gestaltung von Kompetenzrastern und Entwicklungsberichten, die Notenzeugnisse ersetzen können. Zum anderen sorgen sich die Liberalen um die wohnortnahe Versorgung mit Schulen für die Jüngsten.
  • Der Freitag startet mit zwei Debatten zur geschäftlichen Entwicklung der HSH Nordbank und über die Forderung nach einem flächendeckenden Angebot der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein.
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