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Kieler Landtag : Opposition führt Wende vor

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bildungsministerin unter Druck: Nach einem Missbilligungsantrag der Opposition nimmt Waltraud Wende ihre Äußerung zur Inklusion von Förderschulen zurück. Die Küstenkoalition ist empört über das Verhalten der CDU.

shz.de von
erstellt am 10.Apr.2014 | 11:52 Uhr

Die Nerven liegen blank bei Bildungsministerin Waltraud Wende. Nach emotionaler Debatte um missverständliche Äußerungen über Sonderschulen im März entschuldigte sich die Ministerin am Donnerstag im Landtag. Die CDU kassierte darauf ihren Antrag auf Missbilligung der „despektierlichen Äußerungen“.

Vor dem Plenarsaal flossen nach der Debatte Tränen bei der parteilosen Professorin im Kabinett. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) redete minutenlang auf die Ministerin ein. Wende habe sich, so hieß es später aus Koalitionskreisen, nicht an die im Kabinett verabredete Linie für die Auseinandersetzung mit der Opposition gehalten. Die parteilose Professorin steht seit Tagen auch wegen ihrer Pläne zur Reform der Lehrerbildung unter Druck.

Im März hatte Wende laut Plenarprotokoll im Landtag gesagt: „Die Sonderschule, auch wenn sie euphemistisch als Förderzentrum bezeichnet wird, reduziert Teilhabechancen. Sie – die Sonderschulen beziehungsweise die Förderzentren – gelten in der öffentlichen wie in der wissenschaftlichen Diskussion als Einrichtungen mit kränkenden, belastenden, beschämenden, erniedrigenden Wirkungen, mit Stigmatisierungen.“

Auch Lehrerverbände hatten die Äußerungen als Affront gegen Förderschulen und die dort tätigen Pädagogen kritisiert. Sie bedauere „die Schärfe dieser Sätze und dass die Schärfe für manche missverständlich war“, sagte Wende nach einer teilweise emotionalen Debatte zunächst.

Der CDU-Fraktion reichte das nicht. Oppositionsführer Johannes Callsen verlangte eine Entschuldigung, beantragte eine namentliche Abstimmung über ihren Missbilligungsantrag.

Überraschend offenbar auch für die Koalitionsfraktionen, deren Bildungspolitiker die Missverständnis als ausgeräumt gesehen hatten: Wende ging ein zweites Mal ans Rednerpult und sagte: „Ich entschuldige mich. Es tut mir leid, ich bedauere, dass ich einen Satz formuliert habe, den Menschen missverstanden haben.“ Callsen quittierte das mit „Respekt“ und zog seinen Missbilligungsantrag zurück.

Empörung über den Kurs der Union gab es nach der Debatte in der Koalition: Es sei eine „Frechheit“ und „unter aller Kanone“, Wende zweimal vorzuführen, schäumte Lars Harms (SSW). SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, der Antrag der Union sei „Oppositionsklamauk“ gewesen. „Politische Profis wissen das.“ Wende habe dem Vorstoß Ernsthaftigkeit unterstellt.

In der Debatte waren Redner der Opposition scharf mit der Ministerin ins Gericht gegangen. Wende bewege sich „wie ein Elefant im Porzellanladen“, sagte Heike Franzen (CDU). Mit der strittigen Äußerung habe die Ministerin Lehrkräften „nicht zum ersten Mal vors Schienbein getreten“. Er habe den Eindruck, sagte der Pirat Wolfgang Dudda an die Adresse der Ministerin, „dass Sie den Unterschied zwischen einer Vorlesung und einer Rede im Parlament nicht verstehen.“

Aus der Koalition gab es Rückendeckung. Der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat sprach von einem Showantrag der Union. Die CDU wolle nach einem Gespräch zwischen Wende und dem Verband Sonderpädagogik ausgeräumte Missverständnisse politisch instrumentalisieren, assistierte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben.

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