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Kieler Landtag : Opposition empört über Postengeschacher

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

CDU und FDP kritisieren SPD-Fraktionschef Stegner. Die Landesregierung betreibe „Ämtervergabe nach Gutsherrenart“. Callsen spricht von „Putin-Qualität“. Stegner kontert: „In der Kita würde man sagen ‚Heul doch‘.“

shz.de von
erstellt am 09.Apr.2014 | 19:56 Uhr

Kiel | Die Opposition schaltet auf Angriff und wirft der Küstenkoalition eiskalte Machtpolitik vor. Besonders SPD-Fraktionschef Ralf Stegner versuche, wichtige Ämter nach Parteibuch oder parteikonformen Verhalten zu besetzen. „So wie SPD, Grüne und SSW sich benehmen, hat das Putin-Qualität“, sagt der eher zurückhaltende CDU-Oppositionsführer Johannes Callsen. Der parlamentarische Umgang habe einen Tiefpunkt erreicht.

Konkret kritisiert Callsen die Berufung eines Leiters der Landeszentrale für politische Bildung, die umstrittene Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten und das Verfahren bei der Neuwahl der Bürgerbeauftragten. Weil Stegners Wunschkandidat für die Landeszentrale abgesprungen und nur noch ein der FDP nahestehender Bewerber übriggeblieben ist, wolle die Koalition heute mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit das bisherige Amt in einen Landesbeauftragten für politische Bildung umwandeln und damit die Ausschreibung stoppen. „Das ist die Besetzung von Posten nach parteipolitischer Gutsherrenart“, kritisiert Callsen und bekommt Schützenhilfe von seinem FDP-Kollegen Wolfgang Kubicki. Der beklagt ebenfalls, dass Stegner möglichst viele Posten mit ihm genehmen Leuten besetzen will und damit parlamentarische Gepflogenheiten missachtet. So wurden bislang immer alle Parteien bei der Suche nach geeigneten Kandidaten mit einbezogen. Bei der Nachfolge der Bürgerbeauftragten Birgit Wille setze man die Opposition jedoch vor vollendete Tatsachen. Zwar wurde die SPD-Frau El Samadoni gestern mit 77 Stimmen – und damit auch mit Oppositionsstimmen – gewählt. Sauer war man trotzdem . Denn derartige Alleingänge häufen sich: Um dem Landesdatenschützer Thilo Weichert eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, hatte die Küstenkoalition kürzlich einfach das Gesetz entsprechend geändert.

Die Antwort der Liberalen auf dieses Machtgehabe: Kubicki stellt das sogenannte Pairing-Abkommen in Frage. Wenn künftig ein SPD-Abgeordneter schwer erkrankt und fehlt, enthält sich im Gegenzug kein FDP-Abgeordneter mehr der Stimme. Bei der hauchdünnen Mehrheit kann das entscheidend sein. Die CDU setzt auf weniger drakonische Maßnahmen. Callsen hat ins Parlament einen Antrag eingebracht, dass alle Landesbeauftragten künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen – „damit Alleingänge von Parteien nicht mehr möglich sind“.

 

Stegner zeigt sich trotz der vorgebrachten Kritik unbeeindruckt. „Gewinnt Wahlen, dann braucht ihr keine Zweidrittelmehrheit“, hielt er Callsen entgegen. Für das Gejammere habe er kein Verständnis. „In der Kita würde man sagen ‚Heul doch‘“, macht er die Opposition lächerlich und kündigte an, dass die Regierungsfraktionen heute den CDU-Antrag im Landtag ablehnen. Und er trat nach: „Statt einer höheren Phonzahl würde ich mir mehr Qualität der Opposition wünschen.“ Gut möglich, dass sich dieser Übermut bald rächt. Mit dem CDU-Abgeordneten Daniel Günther, der gestern im Landtag mit mehreren angriffslustigen Redebeiträgen glänzte, läuft sich womöglich ein ernstzunehmender Stegner-Konkurrent warm.
 

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