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Kommunalwahl 2013 : "Oft hat der Wähler keine Wahl mehr"

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Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Der Kieler Politologe Dr. Wilhelm Knelangen spricht im Interview über die Teilnahme an und die Aussagekraft von Kommunalwahlen.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2013 | 12:58 Uhr

Kiel | Herr Dr. Knelangen, vor fünf Jahren haben sich weniger als die Hälfte der Schleswig-Holsteiner an den Kommunalwahlen beteiligt - warum sind die so unbeliebt?
Der wichtigste Punkt dürfte sein, dass die Leute denken, die Wahl sei nicht so wichtig. In der Fachsprache nennen wir das eine "second order election" - also eine Wahl mit nachgeordneter Bedeutung. Das können wir an der geringen Wahlbeteiligung messen, aber auch daran, dass die Menschen experimentierfreudiger sind als bei anderen Wahlen - etwa indem sie bei einer Wählervereinigung ihr Kreuz machen oder eine ganz andere Partei wählen als sonst.
Sind Kommunalwahlen Testwahlen für die Bundestagswahl?
Nur sehr begrenzt, weil die Themen und Personen über die entschieden wird, ganz andere sind. Nach der Kommunalwahl wird die Partei, die gut abgeschnitten hat, die Kommunalwahl als Testwahl bezeichnen. Die Partei, die schlechtere Ergebnisse erzielt hat, wird das aber abstreiten. So ist das Spiel - und es trägt auch ein bisschen zum Parteienverdruss der Menschen bei.
Warum ist das so?
Die Kommune gilt immer noch als Schule der Demokratie. Dabei ist sie das im eigentlichen Sinne nicht. Viele Menschen engagieren sich nur noch bei Fragen, die sie direkt betreffen - etwa: Kriege ich einen Kindergartenplatz oder nicht? Menschen, die sich nicht besonders stark für Politik interessieren, sind die Vorgänge in Berlin näher. Da kennen sie die Personen und die Themen - das ist im lokalen Raum oft ganz anders. Da kennen viele Menschen nicht mal das Wahlsystem.
Sind die Wahlergebnisse bei so geringer Beteiligung denn überhaupt noch repräsentativ?
Wenn nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung zur Wahl geht, kann man das bezweifeln. Doch auch wenn man die niedrige Wahlbeteiligung beklagt, sind Kommunalwahlen die einzige Möglichkeit, jeden Bürger mitentscheiden zu lassen. Problematischer scheint mir, dass die Wahlbeteiligung stark von der sozialen Struktur der Stadtteile abhängt. Im Westen Kiels liegt sie zum Teil bei deutlich über 60 Prozent, in Gaarden aber bei unter 30.
Gibt es einen Unterschied zwischen Wählern auf dem Land und denen in der Stadt?
Gerade in den Städten identifizieren sich die Menschen nicht mehr so mit ihrer Kommune. Viele junge Menschen leben geplant nur für eine gewisse Zeit dort und wollen sich nicht dauerhaft binden.
Und auf dem Land?
Da wird in der Regel stärker gewählt als in der Stadt. Hier sind oft die Kandidaten bekannter. Und die Identifikation mit der Gemeinde oder einem Teil davon fällt vielen leichter. Aber auch hier geht die Beteiligung zurück, auch hier verlieren die etablierten Parteien an Zulauf.
Wie wirkt sich das aus?
Selbst die CDU als stärkste Kraft wird bei der nächsten Kommunalwahl nur in gut der Hälfte der Gemeinden einen Wahlvorschlag machen können. Oft hat der Wähler gar keine wirkliche Wahl mehr. Und der Trend zu den parteifernen, scheinbar un ideologischen, ganz pragmatischen Wählergemeinschaften nimmt zu.
Warum sind die so attraktiv für viele Menschen?
Das ist zunächst in der Schwäche der etablierten Parteien begründet. Dazu kommt, dass Wählergemeinschaften lokal begrenzt agieren, viele Menschen deshalb glauben, dass ihre Interessen dort am besten vertreten werden. In den größeren Städten Schleswig-Holsteins sind Wählergemeinschaften bislang nur in Flensburg richtig erfolgreich gewesen. Auf Landesebene haben Zusammenschlüsse von freien Wählern noch nie richtig funktioniert. Und so schlimm ist die Lage nun auch nicht: Es kandidieren in Schleswig-Holstein noch geschätzt 15 000 Menschen für kommunale Ämter...
...es werden aber immer weniger. Warum?
Der Gestaltungsspielraum ist vergleichsweise gering. Vor allem machen es die gesellschaftlichen Bedingungen für viele Menschen schwieriger, sich in der Politik zu engagieren. Uns fehlen in den Gemeinderäten die Freiberufler und die Handwerker, die auch mal aus fachlicher Sicht begutachten können, ob ein Bauvorhaben für eine Gemeinde sinnvoll ist. Und es fehlen die Hartz IV-Empfänger, die Frauen und junge Leute. Statt dessen haben wir ein Überangebot an Rentnern, Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die meist älter und männlich sind.
Was kann man tun? Mehr Geld für die Abgeordneten?
Ich glaube nicht, dass das hilft. Einen lokalen Ehrenamtler kann man nicht so gut bezahlen, dass er sich wegen des Geldes in der Gemeinde engagiert. Eher könnte man die Menschen über Projekte zu einer stärkeren Mitarbeit bewegen.
Wie meinen Sie das?
Bürgerinitiativen, die sich mit einer konkreten Frage beschäftigen, bekommen oft schnell Zulauf. Wenn die Menschen merken, dass es Spaß macht, gemeinsam etwas durchzusetzen, könnten sie Gefallen daran finden, sich dauerhaft zu engagieren - auch wenn das anstrengend ist.
Können unsere Politiker aus anderen Ländern lernen?
Ja, gerade von nordischen und jüngeren Demokratien. In Skandinavien kann man etwa in Einkaufszentren wählen oder online Petitionen an die Verwaltung richten. In Polen hat man Ortsbeiräte mit einem eigenen Etat ausgestattet, damit sie etwas gestalten können. Das ist alles kein Durchbruch, um die kommunale Demokratie zu retten - aber Instrumente dafür.
Wenn das nicht hilft, wäre es dann nicht besser, der Verwaltung die Gestaltung der Kommunen zu überlassen, dann brauchen wir gar keine Kommunalwahlen mehr?
Nein, ich halte nichts von einem Verwaltungsstaat. Zwar hat die Verwaltung mit ihrem Apparat an hauptamtlichen Mitarbeitern immer einen Informations- und manchmal auch einen Kompetenzvorsprung. Aber wenn wir nicht wollen, dass Verwaltung über alles entscheidet, gibt es keine Alternative zu kommunalen Politikern. Schafft man die ab, öffnen Sie Tür und Tor für Lobbyisten - oder auch für Populisten, die nur dank ihres Unterhaltungswertes und eines populären Themas gewählt werden. Das wäre dann wirklich eine Gefahr für die Demokratie.

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