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Gläserne Chefbezüge : Öffentliche Betriebe: Gehälter werden transparent

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Kabinett bringt ein neues Gesetz auf den Weg – Vergütungen bei Sparkassen und Stadtwerken werden künftig offen gelegt.

shz.de von
erstellt am 15.Apr.2014 | 19:57 Uhr

Kiel | Wollten Sie schon immer mal wissen, was der örtliche Sparkassendirektor verdient? Oder der Chef des Universitätsklinikums und der technisch Direktor Ihres Wasserwerkes? Die Landesregierung macht’s jetzt möglich.

Das Kabinett hat gestern den Entwurf eines Vergütungsoffenlegungsgesetzes verabschiedet. „Der Gesetzentwurf trägt dem legitimen Informationsanspruch der Bürger Rechnung“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Damit schaffen wir für die öffentliche Hand ein Maximum an Transparenz.“

Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung werden demnach verpflichtet, Bezüge der Mitglieder ihrer Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien bekannt zu geben. Das trifft auch auf Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren Anstalt zu (etwa die Landesforsten und die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein – GMSH, die die Landesliegenschaften verwaltet) sowie auf Körperschaft und Stiftung des öffentlichen Rechts wie die Universitäten. Entsprechendes gilt für kommunale Anstalten, gemeinsame Kommunalunternehmen sowie den Sparkassen- und Giroverband. Selbst privatrechtlichen Gesellschaften, an denen Land und Kommunen mehrheitlich beteiligt sind (so die HSH-Nordbank), müssen die Karten auf den Tisch legen.

Ausdrücklich erwähnt werden in diesem Zusammenhang die Gemeinden und Gemeindeverbände als Träger der Sparkassen. Einzige Wermutstropfen: Der Gesetzentwurf gilt nur für Neuverträge. Allerdings soll bei Altverträgen auf eine Vertragsanpassung hingewirkt werden.

Bundesweit gibt es seit Jahren die Forderung, Vergütungen von staatlichen Entscheidungsträgern zu veröffentlichen – so wie es zum Beispiel in der Wirtschaft bei Dax-Unternehmen längst üblich ist. Erst kürzlich hatte Professor Helmut Siekmann in einem Gutachten für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt: „Die Bezüge der Funktionsträger des Staats müssen transparenter sein als in der Privatwirtschaft, nicht zuletzt wegen des weit reichenden Haftung der Allgemeinheit für ihre Tätigkeit.“ Zudem bestehe die Gefahr „einer schlecht kontrollierbaren Selbstbedienung bei wohl dotierten Positionen kommunaler Unternehmen“. Auf das seit 2009 in Nordrhein-Westfalen geltende Transparenzgesetz beruft sich Heinold. Ähnliche Initiativen gibt es bei den Grünen in Hessen. In Brandenburg hingegen wurde ein entsprechender Antrag der CDU abgelehnt.

Die Notwendigkeit öffentliche Bezüge transparenter zu machen, ist nach Ansicht von Fachleuten gestiegen, weil staatliche Aufgaben immer häufiger ausgelagert werden. Erhebliche Teile der Personal- und Investitionsausgaben werden dadurch nicht mehr im Kernhaushalt der Gemeinden, Kreise und des Landes verbucht, sodass ihre Finanzen objektiv nur noch schwer nachvollziehbar sind. Bestrebungen, das bundesrechtliche Gesellschaftsrecht zu ändern, sind bislang im Bundestag gescheitert.

Beifall kommt von den Liberalen. „Das Ziel des Gesetzentwurfes findet unsere Zustimmung. Denn es ist nicht zu erklären, dass börsennotierte Aktiengesellschaften ihre Vorstandsvergütungen individualisiert offenlegen müssen, öffentliche Unternehmen hingegen bislang nicht“, erklärte der FDP Abgeordnete Heiner Garg. Er gehe davon aus, dass die Regelung künftig für alle Verträge gilt und erwartet, dass Heinold in ihrem Einflussbereich die Regelung auch für die Altverträge durchsetzt. Laut Gesetz soll  für Altverträge Bestandsschutz gelten. In anderen Bundesländern hatten vor allem Sparkassenvorstände deshalb die Offenlegung ihrer Gehälter blockiert. 
 

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