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Küsten-Koalition in SH : Nur Note Fünf: Schlechte Bewertung für die Kieler Albig-Regierung

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes hat ihr Fazit gezogen. Das Ergebnis ist niederschmetternd.

Kiel | „Wir haben in den letzten fünf Jahren viel erreicht und unsere Versprechen umgesetzt.“ Ralf Stegner ist auch nach der Wahlniederlage am 7. Mai dieses Jahres nicht müde geworden, die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW als Erfolgsmodell für Schleswig-Holstein zu bezeichnen. Doch jetzt hat die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Gaby Schäfer, der Regierung um Ex-Ministerpräsident Torsten Albig ein geradezu niederschmetterndes Zeugnis ausgestellt.

Die Bewertungskriterien:

Haushalt

Im Gesamtjahr 2016 sind die Einnahmen des Landes erneut dynamisch gestiegen – allein an Steuern flossen 8,7 Milliarden Euro und damit 500 Millionen Euro mehr als erwartet in die Landeskassen. Aber, so die Kritik der Rechnungsprüfer, der positive Jahresabschluss 2016 und der geplante Haushaltsüberschuss 2017 sei einzig und allein auf die hohen Einnahmen zurückzuführen. Das Defizit im Landeshaushalt werde nur mit Hilfe dieser steigenden Einnahmen geschlossen.

Eine „wirksame Konsolidierung auf der Ausgabenseite findet nicht statt.“ Statt wie geplant Personal abzubauen, damit der Landeshaushalt bei stagnierenden Einnahmen nicht wieder zum Sanierungsfall wird, würden die neu geschaffenen Stellen der letzten Jahre langfristig Ausgaben von über fünf Milliarden Euro verursachen.

Schulden

Zwar musste das Land 2016 und 2017 keine neuen Schulden aufnehmen (2016 waren noch Kredite von 272 Millionen Euro geplant) und konnte stattdessen 385 Millionen Euro Schulden tilgen, doch über die gesamte Legislatur sieht die Bilanz deutlich schlechter aus. 2012 und 2014 waren neue Kredite nötig, sodass in die Küstenkoalition insgesamt nur 497 Millionen Euro Schulden tilgte – rund 100 Millionen Euro im Jahr. Bei Gesamtschulden des Landes von über 26 Milliarden Euro, die innerhalb mehrerer Jahrzehnte aufgebaut wurden, dauert die komplette Tilgung in diesem Tempo noch mehrere Jahrhunderte.

Ausgabenschwerpunkte

Besonders kräftig sind in den letzten Jahren die Personalkosten gestiegen: Von 2010 bis 2016 von rund 3,3 Milliarden auf 3,9 Milliarden Euro und somit um 19 Prozent. Das liegt deutlich über den Tariferhöhungen. Ebenfalls gestiegen sind die Ausgaben für Sachmittel – um 248 Millionen Euro auf jetzt 718 Millionen (plus 58 Prozent) – sowie rein konsumtive Zuweisungen (u.a. an Kommunen), die von 3,6 Milliarden auf 5,2 Milliarden kletterten (plus 45 Prozent).

Gesunken dagegen sind die Zinsbelastungen (minus 379 Millionen Euro seit 2010) und die Investitionen. Hier gab die Küstenkoalition in ihrer Legislatur fast eine viertel Milliarde Euro weniger aus, als die Regierungen zuvor.

Vermögensverzehr

Am heftigsten kritisieren die Rechnungsprüfer die fehlenden Investitionen in den Erhalt von Straßen und Infrastruktur. Nimmt man den Wert aller landeseigenen Gebäude, so liegt der nach Angabe des Landesrechnungshofes bei gut 3,8 Milliarden Euro. Für den Bauunterhalt veranschlagen die Prüfer zwei Prozent jährlich – das wären 76 Millionen im Jahr. Tatsächlich bereitgestellt wurden aber zum Beispiel 2015 nur 11,4 Millionen Euro (0,3 Prozent vom Gesamtwert) und selbst die seien nicht vollständig ausgegeben worden.

Gaby Schäfer: „Jeder nicht investierte Euro kostet später das Doppelte.“ Zwar habe Jamaika dies erkannt und wolle gegensteuern – aber jetzt habe man das Problem, dieses Geld zu verbauen. Mittlerweile sei es in Schleswig-Holstein fast egal, ob die Planung beim Landesbetrieb, der bundeseigenen Projektgesellschaft DEGES oder über völlig private Dienstleister erfolge. Und es sei auch fast egal, wie viel es koste, Hauptsache es bewege sich überhaupt etwas, so die Präsidentin des Rechnungshofes. Der Stillstand der vergangenen Jahre habe deutlich mehr gekostet. Ihr Fazit: „Hauptsache, es wird gebaut!“

Hauptrisiko HSH

Das Schleswig-Holstein die Schuldenbremse überhaupt einhält, ist nur durch „Buchungstricks“ erreicht worden, da Ausgaben und Risiken in Milliardenhöhe überhaupt nicht im Landeshaushalt auftauchen, sondern ausgelagert wurden. So zum Beispiel die Ausgaben für die HSH Nordbank, für die das Land gemeinsam mit Hamburg neue Milliardenkredite aufgenommen habe sowie für die in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) übertragene Sanierung des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). Diese Belastungen eingerechnet, ist die Verschuldung des Landes sogar enorm gestiegen – für die HSH sei im Februar 2018 Zahltag, mahnte Schäfer an.

 

Fazit von Gaby Schäfer: „Rückwärts betrachtet ist fast alles besser, als das bisherige.“ Note fünf für die Albig-Regierung.

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erstellt am 10.Aug.2017 | 10:11 Uhr

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