Nicht nur mit Hamburg : Nordstaat: Experten raten SH zu Länder-Fusion

„Ich bin Fan eines Nordstaats“: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold befürwortet die Idee.

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31. Mai 2015, 20:20 Uhr

Kiel/Berlin | Das Land Schleswig-Holstein wird nicht dauerhaft selbständig bleiben können und muss sich daher mit Hamburg oder noch weiteren norddeutschen Ländern zusammenschließen. Zu dieser Einschätzung kommt in einer neuen Studie eine Expertengruppe um den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier und den Föderalismusforscher Arthur Benz von der Akademie für Raumforschung und Landesplanung.

Wegen der „schwachen Finanzkraft“ und der „gleichzeitig hohen Zins- und Pensionslasten“ habe Schleswig-Holstein ebenso wie Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und das Saarland „Probleme mit der politischen Leistungsfähigkeit“, sagte Benz unserer Zeitung. „Diese Länder tun sich schwer, ihre Interessen zu vermitteln – sie können ihre Aufgaben nicht vollständig selbst erfüllen.“ Dies gelte umso mehr, wenn die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen.

Benz plädiert daher dafür, die fünf leistungsschwachen Länder mit benachbarten stärkeren zu fusionieren – und eröffnet damit erneut eine Debatte über einen Nordstaat. So solle sich Schleswig-Holstein mit Hamburg oder weiteren Küstenländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen zusammentun. „Von der Sache her spricht viel für einen Nordstaat“, sagte Benz’ Akademie-Kollege Wilfried Erbguth aus Rostock. Einen genau ausgearbeiteten Vorschlag für einen Neuzuschnitt machen die Experten nicht. Staatsrechtler Papier fordert nur „eine deutlich kleinere Zahl möglichst gleich großer und gleich potenter Länder“.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold zeigte sich aufgeschlossen für eine Länderfusion im Norden. „Ich bin Fan eines Nordstaats“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Zeitung. Sie verspreche sich davon vor allem mehr Einfluss auf europäischer Ebene: „Ein Nordstaat hätte in Brüssel vermutlich ein stärkeres Gewicht als jedes einzelne Bundesland für sich“, argumentierte Heinold.

Allerdings verwies sie auch darauf, dass ihr Plädoyer für den Nordstaat „nicht die Meinung der Koalition“ sei. Vielmehr hat die Küstenampel vor allem auf Drängen des SSW keinen Nordstaat als Ziel in ihrem Koalitionsvertrag verankert, sondern nur eine engere norddeutsche Kooperation. Auch SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hat sich stets reserviert gegenüber einem Nordstaat gezeigt. Zum neuen Vorstoß der Forscher äußerte er sich nicht.

Ex-Verfassungsrichter Papier räumt denn auch ein, dass die Initiative für eine Neugliederung der Länder derzeit wenig Aussicht auf Erfolg hat: „Die Politik hat dazu nicht den Mut“, kritisierte er. Doch will er wenigstens dafür kämpfen, dass die laufenden Verhandlungen von Bund und Ländern über die Reform der föderalen Finanzen in die richtige Richtung gehen und  eine künftige Neugliederung erleichtern.

So sollten bei der geplanten Änderung des Länderfinanzausgleichs alle Leistungen gestrichen werden, die „wegen der Kleinheit eines Landes gewährt werden“, fordert Papier. Etwa müssten die Bundeszuschüsse für die „politische Führung“ der Länder wegfallen. Auch dürften Stadtstaaten wie Hamburg nicht länger besondere Vergünstigungen erhalten, da sonst Fusionen mit Flächenländern unattraktiv wären.

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