Länderfusion : Nordstaat - ein Konstrukt mit geringem Nutzwert?

Nordstaat-Pläne seien "eine Fahrt ins Ungewisse" - sagt Politikwissenschaftler Prof. Hans Jörg Hennecke. Vor allem würden Finanzprobleme der Länder nicht gelöst.

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26. Januar 2011, 12:11 Uhr

KIEL | Dämpfer für Fantasien von einem Nordstaat aus Hamburg und Schleswig-Holstein: Die Einsparpotenziale bei einer Fusion seien gering, der Weg zum gemeinsamen Bundesland "enorm anspruchsvoll", hieß es bei einer Anhörung der Enquete-Kommission "Norddeutsche Zusammenarbeit" des Landtags am Montag in Kiel.
Der Politikwissenschaftler Prof. Hans Jörg Hennecke nannte mögliche Nordstaat-Pläne "eine Fahrt ins Ungewisse". Der Politik empfahl Hennecke, sich klar zu machen, dass eine nach der Verfassung nötige Volksabstimmung über eine Länderneugliederung "eine Vertrauensentscheidung über die Elitren" gleichkomme.
Name Nordstaat sexy genug?
Ein Nordstaat, der auch Teile Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns einschließe und diese Bundesländer "zerstückelt", werde nicht zu machen sein, meinte der Professor. Eine "kleine Lösung" aus der Elbmetropole und Schleswig-Holstein "wäre aus Hamburger Sicht die schlechteste aller Varianten".
Hennecke warnte zugleich davor, die politische Symbolik der mit der Bildung eines Nordstaates verbundenen Fragen zu unterschätzen. "Ist der Name Nordstaat sexy genug, um darauf eine Kampagne mit positivem Ergebnis zu gründen?", fragte Hennecke, der unter anderem über Regierungslehre forscht und lehrt. Konflikte werde es auch über Verwaltungsstandorte, das gemeinsame Landeswappen und den Sitz der Landeshaupstadt geben: "Realistischerweise kommt außer Hamburg da nichts in Frage."
Finanzprobleme nur verlagert
Zu klären wäre zudem, wie die Altschulden der beiden Länder verrechnet würden. Die Finanzprobleme wären damit im Übrigen nicht gelöst, sondern nur auf eine andere Ebene verlagert. Die Bedeutung eines "Nordstaates" im Bundesrat ebenso "halbiert" wie in der Kultus ministerkonferenz. Würden solche Fragen jedoch nicht sorgsam geklärt, könne der Prozess einer Fusion "ins Schleudern geraten".
Ob sich eine Fusion am Ende rechnet, ist sei nicht nur für den Politikwissenschaftler Hennecke "eine offene Frage". Konrad Lammers vom Hamburger Europa-Kolleg kommt auf ein Ein sparpotenzial von maximal 0,5 Prozent der staatlichen Ausgaben. Das wären höchstens 100 Millionen Euro.
Völlig offen in dieser Rechnung ist, ob das Stadtstaatenprivileg, das Hamburg im Länderfinanzausgleich genießt, bei einer Fusion erhalten bleibt. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte Lammers. Würde das Privileg im Zuge einer Fusion kippen, dann hätte ein Nordstaat auf einen Schlag gut eine Milliarde Euro weniger an Einnahmen zur Verfügung, rechnete Dirk Schrödter vom Finanzministerium in Kiel vor. Ob es dazu wirklich kommen müsse, sei jedoch offen, sagte Schrödter.
(höv, shz)

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