zur Navigation springen

Einigung mit Signalwirkung : Nordkirche zahlt 2,5 Millionen Euro an SH

vom

Es ist ein Entgegenkommen für die umstrittenen „ewigen“ Staatsleistungen an die Kirchen: Die Nordkirche zahlt dem Land Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren 2,5 Millionen Euro. Kulturministerin Spoorendonk setzt auf Kooperation.

shz.de von
erstellt am 12.Dez.2013 | 19:09 Uhr

Kiel | Vor dem Hintergrund der umstrittenen „ewigen“ Staatsleistungen an die Kirchen wird die Nordkirche dem Land Schleswig-Holstein entgegenkommen. Insgesamt 2,5 Millionen Euro werde die Nordkirche in den nächsten fünf Jahren für kulturelle Aufgaben zur Verfügung stellen, sagte Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) am Donnerstag in Kiel am Rande der Landtagsdebatte.

Zuvor hatte die Ministerin im Parlament von einem „signifikanten Beitrag“ gesprochen. Die Vereinbarung solle voraussichtlich im nächsten Jahr unterzeichnet werden. Spoorendonk betonte, sie setze auf Kooperation statt Konfrontation. Mit ihren ethischen und humanistischen Werten seien die Kirchen Säulen von Staat und Gesellschaft. Die Verhandlungen hätten ein halbes Jahr gedauert. Ein Kirchensprecher betonte, über eine Unterstützung der Konsolidierungsbemühungen des Landes habe die Kirche bereits mit der CDU/FDP-Vorgängerregierung gesprochen, die Gespräche seien aber nicht abgeschlossen worden.

Schleswig-Holstein will das Verhältnis von Staat und Kirchen in Deutschland grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Der Landtag beschloss am Donnerstag, die Landesregierung möge sich auf Bundesebene für die Einrichtung einer Kommission einsetzen, „die das Verhältnis zwischen Kirche und Staat unter Berücksichtigung des Grundgesetzes untersucht“. Dabei solle auch „das Mittel des Kirchenstaatsvertrages evaluiert werden“.

Hintergrund sind die „ewigen“ jährlichen Staatsleistungen an die Kirchen – zurzeit bundesweit 240 Millionen Euro an evangelische Landeskirchen und etwa 220 Millionen Euro an die katholische Kirche. Schleswig-Holstein zahlte 2013 an die evangelische Nordkirche 12,1 Millionen Euro, die katholische Kirche bekam von Schleswig-Holstein 2013 rund 205.000 Euro. Die Staatsleistungen sind auf unbestimmte Dauer zu zahlende jährliche Entschädigungen für teils Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen von Kircheneigentum im Zuge der Säkularisierung.

Die Nordkirche würde die Einrichtung einer Kommission auf Bundesebene ausdrücklich begrüßen. „Die Nordkirche war und ist bereit zur Ablösung der Staatsleistungen, ganz im Sinne des Grundgesetzes“, hieß es in einer Stellungnahme. Zunächst müsste allerdings der Bund die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen in Form eines Grundsatzgesetzes schaffen, dann wäre das Land Schleswig-Holstein am Zug. „Eine Kommission könnte auf diesem Weg ein erster Schritt sein“, erklärte ein Kirchensprecher.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki brachte einen Antrag in den Landtag ein, der das Ziel hat, dass in Deutschland sämtliche historischen Ansprüche der Kirchen festgestellt und mit einer einmaligen Abschlusszahlung abgegolten werden. Dazu sollte auf Bundesebene eine Kommission beim Bundesfinanzministerium eingesetzt werden, „die die für die Kirchenstaatsverträge grundlegenden Enteignungen mit den bisher geleisteten staatlichen Entschädigungszahlungen an die Kirchen verrechnet“. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

CDU-Kirchenexperte Daniel Günther warnte davor, das „klamme Schleswig-Holstein“ könne kein Interesse an einer solchen Lösung haben. Denn eine Einmal-Zahlung könne 300 bis 500 Millionen Euro betragen. Er wisse nicht, „wie wir das im nächsten Landeshaushalt darstellen sollen“, sagte Günther.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen