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Streit um Finanzausgleich : Nordfrieslands Landrat wirft Regierung Betrug vor

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Dieter Harrsen greift Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner an: Nordfrieslands Landrat versteht die Neuberechnung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes als einen Taschenspielertrick.

Husum | Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen (Wählergemeinschaft Nordfriesland) hat der Landesregierung „politischen Betrug“ vorgeworfen. Die Neuberechnung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch Innenminister Andreas Breitner (SPD) sei ein politischer Taschenspielertrick, erklärte er am Montag.

So habe der Minister für seine Neuberechnung - ohne es deutlich zu machen - als Vergleichsjahr statt 2013 nun 2014 genommen: „Im Jahr 2014 liegen unsere Einnahmen höher. Wende ich die neuen Berechnungen auf das Jahr 2013 an, lande ich sogar bei einem Minus von 10 Millionen Euro - diese Trickserei ist eines demokratischen Politikers unwürdig“, sagte der Landrat.

Breitner hatte aufgrund des landesweiten Protestes der Kreise nach eigenen Worten nachgebessert und eine neue Berechnung präsentiert. Danach habe er in seine Kalkulation die sogenannten Grundsicherungsmittel einbezogen, um die der Bund die Kommunen und Kreise entlasten will. Danach würde Nordfriesland „nur“ 7,3 Millionen Euro verlieren, sagte Harrsen: Ein Minus-Betrag, mit dem der Kreis keinesfalls leben könne. „Hier geht es um die Existenz des Kreises Nordfriesland und die Lebensqualität unserer Bürger“, sagte der Landrat.

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erstellt am 24.Feb.2014 | 20:48 Uhr

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