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Wahlkampfthema für 2017 : Nord-SPD verspricht Eltern Kostenlos-Kita

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Diese Zusage soll eine zentrale Rolle im Landtagswahlkampf spielen – trotz enger werdender Kassen.

Kiel | Die SPD im Norden will innerhalb eines Jahrzehnts die Kinderbetreuung in Krippen und Kitas für die Eltern kostenfrei machen. Dies kündigten der Landesvorsitzende Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig am Samstagabend als zentrales Wahlkampfversprechen für 2017 an - trotz der zunehmenden Haushaltsprobleme wegen der Flüchtlingskosten. 2017 wird im Frühjahr der Landtag neu gewählt. Ein erster Schritt zur Gebührenfreiheit ist mit 100 Euro Krippengeld zum 1. Januar 2017 bereits beschlossen.

Ein weiteres wichtiges Ziel sei eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung an den Schulen, sagte Stegner. Die gesamte SPD-Landesspitze hatte in Kiel die strategische Ausgangslage für die Wahl erörtert.

Stegner und Albig zeigten sich zuversichtlich, nach der Landtagswahl die Koalition mit Grünen und SSW fortsetzen zu können. Alle drei Parteien haben ihre Bereitschaft dazu schon erklärt. Die Koalition habe ihre Zusagen, die sie den Wählern vor der letzten Wahl gegeben habe, bereits nahezu vollständig umgesetzt, sagten Albig und Stegner. Der Landesvorsitzende und SPD-Bundesvize kündigte an, nach den Osterferien 2016 bekanntzugeben, ob er wieder für den Landtag kandidiert oder in die Bundespolitik wechseln will.

Im November 2016 werden die Sozialdemokraten in Husum ihr Wahlprogramm beschließen. Dann soll auch der Spitzenkandidat nominiert werden. Albig will dafür wieder antreten. Ende Januar 2017 folgen die Neuwahl des Landesvorstandes und die Aufstellung der Landeslisten für die Landtags- und Bundestagswahl.

Das Land sei in der Lage, die großen Herausforderungen aus der hohen Flüchtlingszahl zu schultern, sagte Albig. Gute Bildung und gute Arbeit, Entlastung der Familien und Modernisierung der Infrastruktur hob der Regierungschef als inhaltliche Schwerpunkte hervor. Die Infrastruktur werde bis 2030 einmal komplett durchsaniert, wobei Erhalt und Reparatur Schwerpunkt blieben.

Am Treffen der SPD-Landesspitze nahmen die Mitglieder des Landesvorstandes, die Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europäischem Parlament, die Kreisvorsitzenden sowie die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder teil.

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erstellt am 21.Nov.2015 | 19:19 Uhr

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