zur Navigation springen

Wiederwahl auf SPD-Parteitag : Nord-SPD im Zeichen Stegners

vom

SPD-Chef Ralf Stegner ist mit 81,9 Prozent auf dem Landesparteitag wiedergewählt worden.

shz.de von
erstellt am 14.Mär.2015 | 14:09 Uhr

Neumünster | Exakt eine Stunde lang hat er geredet. Manche, wie der Parteilinke Eckhard Kuhlwein, spenden Ralf Stegner anschließend „ausdrückliches Lob“. Dass der zuweilen auch dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel politisch in die Parade fährt, das mögen die Genossen im Norden. Im fernen Berlin soll Stegner, immerhin einer der sechs Stellvertreter Gabriels, unten durch sein beim Chef.

Beim Landesparteitag der SPD in Schleswig-Holstein ist er dagegen obenauf. 81,9 Prozent der 216 Delegierten bestätigten den 55-Jährigen am Sonnabend als Landesvorsitzenden, 31 stimmten gegen ihn, 8 enthielten sich. Zum fünften Mal war Stegner angetreten.

Den Dämpfer, den er bei der Wahl vor zwei Jahren mit 78,2 Prozent hatte wegstecken müssen, den hat der starke Mann der Nord-SPD einigermaßen verarbeitet. Über 80 Prozent hatte er sich gewünscht, die sind es geworden. Ein Konkurrent für Stegner ist schon lange nicht mehr in Sicht. Geliebt wird der Mann, der ein paar Semester in Havard studierte, nicht in der Partei. Das will der Polarisierer auch gar nicht. Respektiert als unendlich fleißiger Arbeiter wird er dafür bei den Delegierten auf dem Parteitag umso mehr. So fest wie heute saß der Ex-Pressesprecher, Ex-Staatssekretär, Ex-Finanz- und Ex-Innenminister in Schleswig-Holstein nie im Sattel.

Auf Twitter gratulierten Parteigenossen, Koalitionspartner und sogar Vertreter der Opposition.

Auch Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel gratuliert Stegner.

Wie gewohnt bedankte sich Stegner auch via Twitter.

Ingbert Liebing (CDU) kann sich einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen.

Dass hinter Stegner, der die SPD-Fraktion im Landtag anführt, selbst die Figur des „lieben Torsten“ verblasst, wie der Vorsitzende Regierungschef Albig im Rechenschaftsbericht nennt, treibt manch einem Genossen Sorgenfalten auf die Stirn. Im Schlagschatten Stegners, heißt es, wirke Albig seltsam blass und unambitioniert.

Im schriftlichen Rechenschaftsbericht taucht der SPD-Regierungschef erstmals auf Seite 27 auf, Stegners Konterfei ist da schon fünfmal abgedruckt. Doch Putschgerüchte weist Stegner auch in Neumünster vom Tisch. Gemeinsam mit Albig als Spitzenkandidat wolle er die Landtagswahl 2017 gewinnen und die Koalition fortsetzen. Die Abgesandten von Grünen und SSW im Saal der Holstenhalle hörten es gern. Albig wird am Sonntag zu den Delegierten reden.

Inhaltlich lieferte der Parteichef wenig Neues. „Eine wirklich gute Halbzeitbilanz“ habe das Kieler Regierungsbündnis abgeliefert, die Botschaft hatten Stegner & Co. bei fünf Regionalkonferenzen im Vorfeld des Parteitages schon durch das Land getragen. Der Reihe nach verteilt der Chef Lob für die Kabinettsmitglieder, die ausnahmslos einen guten Job machten.

Die politische Konkurrenz findet in Stegners Rede, wenn überhaupt, dann nur am Rande statt. Die Nord-CDU sei politisch nach rechts gerückt, viel mehr gibt es da nicht, kein Wort daneben zur FDP, keines zu den Piraten.

Und die SPD im Bund, die in der Großen Koalition mit der Union aus dem 25-Prozent-Keller nicht herauskommt? Die Partei müsse ihr Profil der sozialen Gerechtigkeit „deutlich vertreten“, dürfe nicht „als nettere Variante der Union“ erscheinen und müsse „hart arbeiten“, wenn es wieder Richtung 30 Prozent gehen soll.

Problemfreie Zone aber ist auch die Nord-SPD nicht. Nicht einmal 18.000 Mitglieder gibt es noch. Mehr als doppelt so viele waren es Anfang der 90-er Jahre. Der „demografische Saldo ist nicht gut“, räumte Stegner ohne Umschweife ein. Soll heißen, der Nachwuchs ist rar, sechs von zehn Mitgliedern sind über 60, die Partei hat graue Haare. Und kommen Neumitglieder, dann sind nicht wenige nach ein paar Jahren wieder verschwunden, weil sie „mit unseren Strukturen, Ritualen und Arbeitsformen nicht zurecht kommen.“

Doch nicht alle Neulinge schreckt das. So rückte neben der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn Schenefelds Bürgermeisterin Christiane Küchenhof auf den Posten der stellvertretenden Landesvorsitzenden auf. Hagedorn kam bei ihrer Wiederwahl ebenso auf rund 81 Prozent wie die Nachfolgerin des vor Jahresfrist zurückgetretenen Stegner-Vizes Andreas Breitner.

Inhaltlich werde die SPD unbeirrt für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium kämpfen, sagte Stegner. Bisher konnte sich die SPD in der Koalition nicht mit der Forderung nach kostenlosen Kita-Besuchen durchsetzen. Im Konflikt um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP befürwortete Stegner Regeln für den Welthandel. Die Standards bei Arbeit, Sozialem, Umwelt- und Verbraucherschutz dürften aber nicht sinken. Keinesfalls dürften sich große Konzerne mit Schiedsgerichten gegen Länder und Parlamente durchsetzen. „Es bekümmert mich sehr, dass Deutschland immer noch drittgrößter Rüstungsexporteur ist“, erklärte Stegner. Eine gute Idee sei es zu überlegen, ob eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok geschaffen werden könne, also unter Einbeziehung Russlands.

Harsch rügte Stegner Klagen aus der Wirtschaft über bürokratischen Aufwand beim Mindestlohn: „Wir sind doch nicht in Papua-Neuguinea.“ Der Delegierte Dirk Peddinghaus warnte davor, solche Länder in den Dreck zu ziehen und kritisierte Stegner: „Selbstbeweihräucherung hilft uns nicht.“ Die SPD habe ein Imageproblem. „Manchmal hängt Image auch mit Köpfen zusammen.“

Am Abend sprach SPD-Chef Sigmar Gabriel zu seinen Genossen. Es liege an der SPD, dass Deutschland wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung habe, sagte er. „Angela Merkel ist eine gute Bundeskanzlerin, solange wir aufpassen.“ Gabriel betonte auch: „Mit uns in der Regierung gibt es keine Waffenlieferungen in die Ukraine“. Außerdem lehnte er es ab, mit einem Herausdrängen Griechenlands aus dem Euro zu spielen.

Zum Streit um den Mindestlohn sagte Gabriel, man könne nicht ein Gesetz machen und dessen Einhaltung dann nicht kontrollieren. Die Energiewende müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden, wozu der Netzausbau gehöre. Es könne nicht sein, dass ein Land - Bayern - von ihm selbst mitbeschlossene Gesetze nicht umsetzt. „Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung muss der Bund übernehmen, langfristig“, forderte Gabriel.

(mit dpa)

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen