Reaktionen : Nord-Politiker bedauern Münteferings Rücktritt

Scheidender Vizekanzler und Arbeitsminister: Franz Müntefering (SPD). Foto: dpa
Scheidender Vizekanzler und Arbeitsminister: Franz Müntefering (SPD). Foto: dpa

Über die Parteigrenzen hinweg haben schleswig-holsteinische Spitzenpolitiker mit Bedauern und Respekt auf die Rücktrittsankündigung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering reagiert.

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14. November 2007, 06:16 Uhr

Für die SPD bedeutet der Schritt nach Ansicht des Landesvorsitzenden Ralf Stegner einen schwer zu verkraftenden Verlust. "Von dem Kaliber hat die SPD nicht viele", sagte Stegner am Dienstag in Kiel. Müntefering sei "einer der profiliertesten, wenn nicht der profilierteste Arbeitsminister in der Geschichte der Bundesrepublik".
Olaf Scholz als Nachfolger sei eine gute Lösung, äußerte Stegner. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion bringe alle Fähigkeiten mit, um das wichtige Ministeramt auszuüben. Stegner begrüßte auch, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier Vizekanzler wird.
"Eine tragende Säule für Stabilität und Arbeitsfähigkeit der Koalition"
"Auf Seiten der SPD war Franz Müntefering eine tragende Säule für die Stabilität und Arbeitsfähigkeit der großen Koalition in Berlin", sagte Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Peter Harry Carstensen. Menschlich verdiene die Entscheidung größten Respekt. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin zur längeren Zahlung von Arbeitslosengeld an Ältere und zur Senkung des Beitragssatzes bei der Arbeitslosenversicherung bezeichnete Carstensen als sehr vernünftig.
Stegner betonte, er habe überhaupt nicht den Eindruck, dass andere als persönliche Gründe für Münteferings Entscheidung ausschlaggebend gewesen wären. Die jüngsten Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien kein Grund für den Rücktritt eines SPD-Ministers, sondern ein Grund für die Union, sich zu schämen. Hintergrund ist das Scheitern einer Einigung auf Mindestlöhne bei der Post. "Wir sind enttäuscht über den Wortbruch der Bundeskanzlerin", sagte Stegner. "Das wird die CDU auch noch politisch teuer bezahlen."
"Er ist ein ehrlicher und authentischer Sozialdemokrat"
Lob bekam der scheidende SPD-Arbeitsminister auch vom Kieler CDU- Wirtschaftsminister Dietrich Austermann: "Franz Müntefering ist ein ebenso ehrlicher wie authentischer Sozialdemokrat, von denen es nicht mehr viele gibt. Sein Ausscheiden ist somit ein großer Schaden für die SPD und könnte für die große Koalition in Berlin gefährlich werden, wenn damit die Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft keine ausreichende Beachtung mehr findet."
Nach Ansicht von Grünen-Landeschefin Marlies Fritzen werden sich die Gewichte in der Berliner Koalition verschieben. Müntefering habe wesentlich dafür gesorgt, dass das komplizierte Regierungsbündnis bis heute zusammengehalten wurde. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärte: "Die persönlichen Beweggründe des Ministers und Vizekanzlers respektiere ich." Münteferings Erklärung könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er als führender SPD-Politiker im Koalitionsausschuss eine doppelte Niederlage erlitten habe. Mit ihm trete der letzte profilierte Vertreter der Agenda 2010 zurück.

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