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Landesparteitag : Nord-Grüne starten neue A20-Debatte

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schon jetzt nehmen die Nord-Grünen die Wahl 2017 ins Visier. Mit einer Debatte über Verkehrsprojekte wie A20 und Elbquerung gehen sie in die Offensive. Die Grünen wollen nicht als „Dagegen“-Partei dastehen. Es geht um ihre künftige Regierungsfähigkeit.

shz.de von
erstellt am 11.Mai.2014 | 10:29 Uhr

Brunsbüttel | Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen sich mit einer neuen Debatte über die A20 und andere Verkehrsvorhaben rechtzeitig für eine weitere Regierungsbeteiligung nach der Wahl 2017 rüsten. Ein Parteitag in Brunsbüttel beschloss am Sonntag, ergebnisoffen über Alternativen zum Weiterbau der A20 westlich der A7 sowie insgesamt über die Verkehrsinfrastruktur und deren Finanzierung zu diskutieren. Umweltminister Robert Habeck warnte seine Partei vor einer Verhinderungsposition. Damit würde sie sich aus dem „politischen Spiel“ nehmen.

Grüne Strategen wollen verhindern, dass potenzielle künftige Koalitionspartner ihrer Partei wegen strikter Verweigerungspositionen die Regierungsfähigkeit absprechen - und dann 2017 eine große Koalition kommt. Eine solche würde die A20 dann ohnehin weiterbauen. Die Grünen, die in Brunsbüttel auch industriefreundlichere Signale als bisher aussandten, halten den bei Glückstadt geplanten Elbtunnel für nicht finanzierbar. Auch hier wollen sie Alternativen prüfen. Ein Autobahntunnel viel näher an Hamburg bei Wedel oder auch eine Brücke könnten da ebenso eine Rolle spielen wie Fährverbindungen.In der Verkehrspolitik geben die Grünen einer neuen Querung des Nord-Ostsee-Kanals im Zuge der A7 bei Rendsburg höchste Priorität.

Die marode Rader Hochbrücke soll nur noch zwölf Jahre halten. Die Grünen bevorzugen einen kombinierten Straße/Schiene-Tunnel, was der Bund aber voraussichtlich nicht mitmachen wird. An zweiter Stelle steht bei den Grünen die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals.Nach nur halbstündiger Debatte beschloss der Parteitag den Antrag „Der Weg nach Westen: Für eine leistungsstarke, finanzierbare Verkehrsinfrastruktur“. Damit habe die Partei die Offensive eröffnet, sagte Habeck. Ex-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel forderte vergeblich, nicht erneut über die Elbquerung zu debattieren.

Ein Weiterbau der A20 westlich der A7 würde aus Sicht der Grünen nur relativ wenig Verkehr aufnehmen; das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei fragwürdig. „Wir Grüne sehen durchaus den Bedarf zur Ertüchtigung einer Ost-West-Tangente im Süden Schleswig-Holsteins“, heißt es in dem Antrag aber auch. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und SSW bis 2017 einen Weiterbau der A20 nur bis zur A7 vereinbart. Auch die Grünen erkennen nach Worten des Verkehrsexperten Andreas Tietze, dass in einem Flächenland „manches nicht ohne Autos geht“.

Bei ihrem Parteitag demonstrierten die Grünen Selbstbewusstsein pur und zogen eine positive Zwischenbilanz ihrer Regierungsbeteiligung. Die Koalition habe sich gut „zurechtgeruckelt“, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben. 2017 werde neu abzuwägen sein, was die Grünen zu welchen Bedingungen für das Land erreichen wollen und danach dann neu entscheiden, sagte der Landesvorsitzende Peter Stoltenberg. Die Debatten blieben durchweg sachlich, auch bei Differenzen kam nie die Aggressivität auf, die es bei Parteitagen früherer Jahre gab.Unweit des stillgelegten Atomkraftwerks und der Brunsbütteler Industriezone bekannten sich die Grünen zu diesem Industriestandort.

Die Industrie müsse sich aber reformieren und die Energiewende sowie nachhaltiges Wirtschaften mit Energie- und Ressourceneffizienz aktiv zu ihrem Thema machen. Habeck warb für ein besseres Verhältnis zwischen Grünen und Industrie. Er setzte sich wie Parteichefin Simone Peter dafür ein, Ökologie und Ökonomie stärker zusammenzubringen.

Am Rande der Veranstaltung lehnte Energieminister Habeck es ab, die Bürger mit den Kosten für die Abwicklung der Atomkraftwerke zu belasten. „Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie“, sagte er am Sonntag. „Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient; nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig.“ Habeck reagierte auf einen „Spiegel“-Bericht, wonach die Konzerne Eon, RWE und EnBW ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen wollen.

Dem Plan zufolge sollen die Kraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt, berichtet das Magazin unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise. Zugleich solle die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Kraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören soll diese „Bad Bank“ für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Dafür soll der Staat den Stromkonzernen die gesamten Risiken abnehmen.

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