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Landesparteitag : Nord-Grüne mit sich und der Koalition zufrieden

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Entspannt, harmonisch, zufrieden - so gaben sich die Grünen am Samstag auf ihrem Parteitag in Brunsbüttel. Dort starteten sie auch die heiße Phase des Europawahlkampfes und eröffneten eine Zukunftswerkstatt. Am Sonntag kann es beim Thema A20 munterer werden.

Brunsbüttel | Selbstbewusstsein pur haben die schleswig-holsteinischen Grünen am Samstag auf ihrem Landesparteitag in Brunsbüttel demonstriert. Die Partei zog eine durchweg positive Zwischenbilanz ihrer nunmehr fast zweijährigen Regierungsbeteiligung. Kontroversen dazu blieben aus. Fraktionschefin Eka von Kalben malte fast eine Schreckensvision an die Wand für den Fall, dass die Grünen nicht mitregieren würden. Die Koalition mit SPD und SSW habe sich gut „zurechtgeruckelt“.

Die Grünen wollen mittelfristig die Themen Klima- und Umweltschutz wieder stärker herausstellen. „Wir müssen mehr Ökologie wagen“, sagte der Landesvorsitzende Peter Stoltenberg. Die Partei müsse den Spagat schaffen zwischen Vision und Bodenhaftung. Regierung und Koalitionsfraktionen arbeiteten vertrauensvoll zusammen. „2017 wird dann neu abzuwägen sein, was wir zu welchen Bedingungen für unser Land erreichen wollen und danach werden wir uns dann neu entscheiden.“ Echte Konflikte in der Koalition sieht Stoltenberg in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Hier unterschieden sich die Weltbilder der Partner ganz grundsätzlich.

Stoltenberg forderte die Wirtschaft auf, für ihre Unternehmen den Klimaschutz konzeptionell mitzudenken. „Es kann nicht sein, dass Klimaschutz Sache von Umweltministern ist und die Akteure der Wirtschaft kümmern sich ganz ungestört um Wachstum und Wohlstand.“ Zwei Wochen vor der Europawahl läuteten die Grünen die heiße Phase ihres Wahlkampfes ein. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen forderte der Spitzenkandidat der norddeutschen Grünen, Jan Philipp Albrecht, die hohen europäischen Standards beim Verbraucher- und Datenschutz beizubehalten. Europa müsse auch beim Klimaschutz Vorreiter bleiben. Albrecht appellierte an seine Partei, möglichst viele zur Teilnahme an der Europawahl zu motivieren. Eine hohe Beteiligung könne dazu beitragen, Rechtspopulisten aus dem EU-Parlament herauszuhalten.Die Grünen eröffneten eine „Zukunftswerkstatt“: In den nächsten zwei Jahren wollen sie sich darüber verständigen, wie das Land 2050 aussehen könnte. Die Ergebnisse sollen in das Programm zur Landtagswahl 2017 einfließen. Die Landesvorsitzende Ruth Kastner sprach von einem großen programmatischen Aufbruch. „Wir wollen uns einen Freiraum geben, in dem wir zunächst einmal unberührt vom politischen Alltagsgeschäft unsere grünen Ideen, Leitmotive, Visionen frei entwickeln können.“ Mutig und unbequem wollten die Grünen als Antreiber sein. Kastner warnte vor Selbstüberhöhung: „Deswegen sind wir noch lange nicht die besseren Menschen, sondern fehlbar wie andere auch“.

Am Sonntag rücken die Grünen die Verkehrspolitik in den Blickpunkt. Sie wollen eine neue Debatte über Alternativen zum Weiterbau der A20 westlich der A7 anstoßen. Auch die Grünen sehen die Notwendigkeit, besser vom Osten an die Westküste zu kommen. Wichtigstes Großprojekt im Land ist aus ihrer Sicht ein Ersatz für die Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal, die nur noch eine Lebensdauer von zwölf Jahren hat. Am Sonntag geht es auch um Energiewende und Industriepolitik. Dazu wird auch die Bundesvorsitzende Simone Peter sprechen.

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erstellt am 10.Mai.2014 | 12:23 Uhr

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