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Pädophilie-Debatte : Nord-Grüne haben Vergangenheit aufgearbeitet

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Grünen-Forderungen nach Straffreiheit für pädophile Handlungen gab es auch in Schleswig-Holstein. Einen entsprechenden Beschluss auf Landesebene gab es aber nicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe.

shz.de von
erstellt am 11.Nov.2014 | 13:23 Uhr

Kiel | Pädophile Forderungen hat es in der Vergangenheit auch bei den Grünen in Schleswig-Holstein gegeben. Nach Erkenntnissen einer Arbeitsgruppe des Landesverbands spielte das Thema Pädosexualität in den Debatten und archivierten Dokumenten aber allenfalls eine marginale Rolle. „Die Forderungen nach Straffreiheit für pädophile Handlungen, wie sie nach unserem jetzigen Kenntnisstand gelegentlich auch in unserem Landesverband formuliert wurden, sind völlig indiskutabel“, sagte die zur Arbeitsgruppe gehörende Landesvorsitzende Ruth Kastner am Dienstag bei der Vorstellung der Ergebnisse. Die Grünen lehnten derlei Forderungen entschieden ab und distanzierten sich davon, sagte Kastner.

Weil die Partei wegen ihres früheren Umgangs mit Pädophilen-Gruppen in der Kritik stand, hatten die Nord-Grünen bereits Ende vergangenen Jahres die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit zu diesem Thema angeschoben. Am Mittwoch wollen die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter und der Leiter des Instituts für Demokratieforschung der Uni Göttingen in Berlin die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorstellen. Sie ging Vorwürfen nach, die Partei habe in den 1980er Jahren pädophile Aktivisten unterstützt.

Auf Landesebene gab es nach derzeitigem Kenntnisstand keinen Beschluss, der die Forderung nach Straffreiheit für einvernehmlichen Sex mit Schutzbefohlenen und Kindern unterstützte. Allerdings stießen die Grünen bei ihren Recherchen auf ein Diskussionspapier der Arbeitsgruppe Schwule und Lesben, das an das gedruckte Landtagswahlprogramm 1987 angehängt worden war. Titel: „Schwule und Lesben - für sexuelle Gleichberechtigung“. Darin wurde nach Kastners Angaben mit verschleiernden und nebulösen Formulierungen für eine Abschaffung der Altersschutzgrenzen im Sexualstrafrecht plädiert. Demnach sollte einvernehmlich alles erlaubt sein, da auch das Kind und der Jugendliche das Recht auf Verwirklichung ihrer Sexualität mit einem Erwachsenen hätten. Nach Angaben der Grünen waren diese eindeutig der pädosexuellen-Szene zuzuordnende Formulierungen aber ausdrücklich nicht Bestandteil des verabschiedeten Programms. Warum das gedruckte Programm das Diskussionspapier enthielt, können sich die Grünen noch nicht erklären. „Das ist ein dubioser Vorgang“, sagte Grünensprecherin Claudia Jacob. Der Verfasser des Textes war später Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion. 2002 wurden auf seinem Dienstcomputer kinderpornografische Bilder gefunden. Er wurde danach umgehend entlassen und verließ die Partei.

Ein weiteres Ergebnis der Arbeitsgruppe: Es ist im Landesverband bislang auch kein Kommunalwahlprogramm bekannt, das pädophile Forderungen aufgenommen hat. Pädophilen Positionen sei im Landesverband stets widersprochen worden und sie wurden aus den Debatten und Dokumenten herausgenommen, heißt es in dem Bericht der Arbeitsgruppe. Offensichtlich habe die große Mehrheit der Mitglieder pädosexuelle Positionen entschieden abgelehnt. „Es gab aber auch Mitglieder, die in den Pädosexuellen eine unterdrückte Minderheit gesehen haben. Auch sie wollten das Thema möglichst nicht behandeln, wohl weil sie eine schädliche öffentliche Resonanz befürchteten.“ Kastner betonte, „wir bitten all diejenigen um Entschuldigung, denen durch solche Positionen Verletzungen an Leib und Seele zugefügt wurden“. Der Aufarbeitungsprozess der Partei gehe weiter.

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