Kleiner Parteitag : Nord-CDU will sich neu aufstellen

Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager will künftig mehr auf 'weiche Themen' setzen. Foto: dpa
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Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager will künftig mehr auf "weiche Themen" setzen. Foto: dpa

In der Nord-CDU rumort es. Der verpasste Wahlsieg hat die Partei aufgerüttelt. Man ist sich einig, dass sich die Partei neu aufstellen muss.

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29. August 2012, 10:59 Uhr

Neumünster | Knapp vier Monate nach ihrer Wahlschlappe in Schleswig-Holstein ringt die Nord-CDU um eine inhaltliche Neuausrichtung. "Es ist unabdingbar, dass wir uns neu aufstellen. Wir müssen uns mehr den Themen widmen, die den Kitt dieser Gesellschaft ausmachen", sagte CDU-Landeschef Jost de Jager am Montag vor knapp hundert Delegierten eines kleinen Parteitags in Neumünster. Die Partei sei im Wahlkampf thematisch nicht breit genug aufgestellt gewesen, betonte de Jager in seiner Fehleranalyse. Neben Wirtschaft und Finanzen müsse die Union künftig stärker auf "weiche Themen" der Sozial- und Kulturpolitik setzen.
Diese Themen müssten über profilierte Persönlichkeiten nach außen getragen werden, sagte der CDU-Politiker. Beim Landesparteitag Ende November sollten Kandidaten dafür gefunden werden. Er selbst wolle erneut für den Landesvorsitz kandidieren, bekräftigte de Jager und bekam dafür minutenlangen Applaus. Die Mehrheit der Delegierten signalisierte, dass sie hinter ihm als Parteichef steht - auch ohne Mandat. De Jager hatte keinen Sitz im Parlament bekommen, weil die Landesliste nicht zum Tragen kam, sondern nur Direktmandate vergeben wurden. Die CDU war bei der Wahl am 6. Mai mit 30,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Sie hatte damit einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD, kam aber nicht an die Regierung.
Mehr inhaltliche Diskussion war "nicht gewollt"
Nach dem Wahldebakel zeigten sich viele Delegierte bei dem Treffen in Neumünster bereit für einen Neuanfang - aber auch kritisch, auch mit Blick auf die Parteiführung. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka kritisierte: Vorschläge zu einer breiteren thematischen Aufstellung und mehr inhaltliche Diskussionen seien in den vergangenen Jahren in der CDU "nicht gewollt" gewesen: "Dadurch ist die politische Schieflage dieser Partei überhaupt entstanden." Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch monierte: "Es war falsch, die FDP so schnell als Koalitionspartner fallenzulassen." Das habe die Parteiführung in ihrer Fehleranalyse nicht ausreichend berücksichtigt.
Mehrere Delegierte mahnten bei der Neuausrichtung der Nord-CDU eine stärkere Teilhabe der Basis an. "Wir müssen mehr von unten nach oben diskutieren", betonte auch der frühere schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Austermann. Es werde auch auf Bundesebene in der CDU zu viel von oben nach unten diskutiert.
Junge Union fordert Verjüngung
Nicolas Sölter von der Jungen Union forderte, die CDU müsse sich stark verjüngen. Es solle eine freiwillige Bereitschaft geben, jeden 5. Listenplatz mit einem Kandidaten unter 35 Jahren zu besetzen.
Sabine Sütterlin-Waack, Gegenkandidatin von de Jager im Wahlkreis Flensburg-Schleswig bei der Bewerbung um ein Direktkandidatur für die Bundestagswahl 2013, meinte am Rande: "Die CDU bräuchte jemanden, der ein Stratege ist, Arbeitstitel Generalsekretär, der weiß, wo die Reise hingeht". Jemand mit so einem Amt fehle derzeit in der Landes-CDU.

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