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Klausurtagung in Ahrensburg : Nord-CDU fordert Verkehrs-Masterplan

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Zwei Tage ging die CDU in Ahrensburg in Klausur. Die Forderungen des Landesvorsitzenden Reimar Böge: ein "Masterplan Nordeuropäische Verkehrsinfrastruktur" und eine Entlastung der Steuerzahler.

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erstellt am 11.Aug.2013 | 02:55 Uhr

Ahrensburg | Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die schleswig-holsteinische CDU auf einer Klausurtagung in Ahrensburg an ihrem inhaltlichen Profil gefeilt und zugleich die rot-grün-blaue Landesregierung attackiert. Die Spitzen der Partei und der Landtagsfraktion sowie die Bundestagskandidaten forderten am Samstag zum Abschluss des Treffens einen "Masterplan Nordeuropäische Verkehrsinfrastruktur" sowie eine Verbesserung der Straßen in Schleswig-Holstein.
Der Landesvorsitzende Reimer Böge und Fraktionschef Johannes Callsen warfen der Landesregierung von SPD, Grünen und SSW Missmanagement etwa bei der Reparatur der Rader Hochbrücke auf der A7 vor. "Die wichtigsten Verkehrsachsen in Schleswig-Holstein sind gesperrt und die Umleitungsstrecken heillos überlastet", kritisierte Böge. Callsen hielt insbesondere den Grünen vor, notwendige Verkehrsprojekte nicht umsetzen zu wollen und dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu schaden.

"Kreative Unruhe"

Auf Unmut stieß ein am Freitag veröffentlichtes Zeitungsinterview des stellvertretenden Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der Jungen Union, Frederik Heinz. Heinz hatte eine programmatische Frischzellenkur der CDU und in Zukunft eine jüngere, städtischere und weiblichere Landtagsfraktion gefordert. "Die Kritik war ein Stück weit überholt", sagte Böge und sprach von "kreativer Unruhe". Unions-Bundestagsspitzenkandidat Johann Wadephul und Callsen forderten eine Konzentration in diesen Wochen auf den politischen Gegner.
Wadephul zeigte sich zuversichtlich, dass die Union am 22. September nicht nur wie bei der vergangenen Bundestagswahl neun der elf Direktmandate in den Kreisen gewinnen werde, sondern auch gute Chancen in Kiel und Lübeck habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde in der kommenden Woche denn auch in beiden Städten den Wahlkampf unterstützen.

Grundsatzprogramm 2015

In einem Beschluss zur Steuer- und Abgabenpolitik wandte sich die Nord-Union gegen eine weitere Belastung der Bürger durch Steuererhöhungen wie sie SPD und Grüne etwa bei der Erbschafts- oder Einkommenssteuer planten. Außerdem forderte die Nord-CDU die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, von der besonders die mittelständische Gesundheitsbranche im Norden profitieren könnte.
Böge lobte die Klausur, die gleich einen mehrfachen Aufschlag zur angestrebten inhaltlichen Erneuerung und der Erweiterung der Nord-CDU geliefert habe. Landesfachausschüsse sollen bis zum Landesparteitag am 23. November in Neumünster die Positionen der Union zu Chancen und Risiken zum demografischen Wandel und zur Integrationspolitik vorantreiben. "Integration ist Zukunftssicherung für uns alle", betonte Böge. Es gehe um die Neukonzeptionierung einer werteorientierten Politik.
Im kommenden Jahr soll eine Parteikommission ein Grundsatzprogramm für die schleswig-holsteinische CDU erarbeiten, das nach breiter Diskussion 2015 verabschiedet werden soll. "Unsere Antworten werden wir von Werten wie Nachhaltigkeit, Freiheit und Subsidiarität ableiten", sagte Böge. Als Fehler bezeichnete der Landesvorsitzende erneut, dass die Union in früheren Regierungen nicht den Bildungsminister gestellt und deshalb in Fragen der Schulpolitik wenig Profil gezeigt habe. Fraktionschef Callsen kündigte an, die Landtagsfraktion werde zum Schulgesetz der Landesregierung ein Änderungsgesetz vorlegen.

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