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Wolfgang Kubicki : Nichts als Lippenbekenntnisse

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Ein Ende der Selbstanzeige für Steuerhinterzieher, wie von Ralf Stegner gefordert, würde nichts bringen. Das glaubt Wolfgang Kubicki.

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erstellt am 13.Mai.2013 | 08:03 Uhr

Dr. Ralf Stegner hatte in der vergangenen Woche von hier aus populistisch die Abschaffung der Selbstanzeige gefordert. Eine Selbstanzeige ermöglicht es Betroffenen, gegen Nachzahlung der Steuerschulden zuzüglich der Verzugszinsen und gegebenenfalls weiterer Geldauflagen ihre Steuerehrlichkeit wieder herzustellen.
Würde mit der von Dr. Ralf Stegner und seinen Parteifreunden geforderten Streichung der Selbstanzeige nun künftig die Steuerhinterziehung ausbleiben? Würden die Steuereinnahmen dadurch steigen? Wäre Deutschland ein Stück gerechter?
Dreimal Nein. Außerdem muss mit einem verbreiteten Vorurteil aufgeräumt werden. Denn es handelt sich mitnichten nur um Selbstanzeigen von Reichen, sondern auch um jene von Arbeitnehmern, die zum Beispiel bei den Fahrtkosten falsche Angaben gemacht haben.
Wenn die strafbefreiende Selbstanzeige ersatzlos gestrichen werden würde, würde niemand mehr bisher unversteuerte Einkünfte und Vermögen deklarieren. Die Anzahl derer, die ihre Tat eigenständig zur Anzeige bringen, wohlwissend, dass sie anschließend möglicherweise eine Gefängnisstrafe erwartet, würde sich wohl an einer Hand abzählen lassen. Dagegen haben die Selbstanzeigen seit 2010 2,05 Milliarden Euro Steuern in die öffentlichen Kassen gespült. Zusätzlich kommen darauf noch jährliche Erträge aus dem deklarierten Vermögen in Millionenhöhe. Bei einer beträchtlichen Zahl der Selbstanzeigen mit hohem Auslandsvermögen handelt es sich um Geld, das bereits vor Jahrzehnten dorthin transferiert wurde. Es stellt sich also die Frage, ob unser Land tatsächlich gerechter wäre, wenn die über 47.000 Selbstanzeigen der vergangenen Jahre unterblieben wären? Würde mehr Gerechtigkeit herrschen, wenn die aus der Selbstanzeige stammenden Einnahmen und künftigen Erträge nicht zur Verwendung der Staatsausgaben zur Verfügung stehen würden? Dass eine positive Beantwortung dieser Fragen nicht möglich ist, hat auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erkannt. In einem Interview mit dem Radiosender RBB-Info sprach er sich dafür aus, das Recht der Selbstanzeige beizubehalten.
Es ist diese wachsende Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik, die die Menschen verwirrt. Die SPD lehnt heutzutage die Selbstanzeige ab. In der Zeit, in der sie selbst noch im Bund regierte, bot sie jedoch Steuersündern eine Generalamnestie an, indem sie Schwarzgeld mit einer Pauschalbesteuerung von nur 25 Prozent reinwaschen konnten.
Das Geschäft in Steueroasen wird öffentlich von Dr. Stegner gegeißelt, während Landesbanken mit Wohlwollen der Sozialdemokraten noch heute täglich eine Vielzahl von Tochterunternehmen in eben diesen Regionen unterhalten. Es bleibt abzuwarten, ob die glorreichen Worte Dr. Stegners zu diesem Thema das bleiben, was sie sind: reine Lippenbekenntnisse.
Herzlich, Ihr Wolfgang Kubicki

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