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Landeshaushalt 2018 : Nicht genügend Personal: Richter in SH fordern mehr Geld

vom

Insgesamt fehlen 421 Stellen, um die Funktionsfähigkeit der Landesjustiz sicherzustellen.

shz.de von
erstellt am 10.Nov.2017 | 15:45 Uhr

Lübeck | Die Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein verlangt vom Land eine höhere Besoldung und eine Aufstockung des Personals. Ihre Forderungen wollen die Richter anlässlich der Beratungen zum Landeshaushalt 2018 in einem Gespräch mit Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag untermauern.

Hintergrund der Forderungen sei große Sorge um die Funktionsfähigkeit der Landesjustiz, sagte am Freitag der Erste Sprecher der Richtervereinigung, Hartmut Schneider, Vizepräsident des Landgerichts Lübeck.

Die Richtervereinigung geht mit einem Positionspapier in das Gespräch mit Heinold. Demzufolge hat die Justiz ein Nachwuchsproblem und einen Wettbewerbsnachteil. „Die in der Privatwirtschaft für Volljuristen gezahlten Gehälter haben sich mittlerweile so weit von der Richterbesoldung entfernt, dass qualifizierter Nachwuchs kaum noch zu finden ist“, heißt es in dem Papier.

Zudem würden Richter in anderen Bundesländern besser bezahlt. Die Richterbesoldung sei auch an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, weil Abstände bei der Bezahlung gemessen an den jeweiligen Aufgaben nicht mehr angemessen seien. Zudem müssten in der Landesjustiz 421 Stellen geschaffen werden, um die erforderliche Personalausstattung zu erreichen, macht die Richtervereinigung geltend.

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