Landeshaushalt : Neuverschuldung sinkt um zehn Millionen Euro

Schleswig-Holsteins Haushalt soll in diesem Jahr um 19 Millionen Euro unter der zulässigen Schuldengrenze liegen. Foto: dpa
Schleswig-Holsteins Haushalt soll in diesem Jahr um 19 Millionen Euro unter der zulässigen Schuldengrenze liegen. Foto: dpa

Jahrelang hatte Schleswig-Holstein zu viel Bewirtschaftungskosten für Gebäude gezahlt - nun gab es eine große Umsatzsteuer-Rückerstattung, die den Haushalt aufpoliert.

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23. Januar 2013, 08:24 Uhr

Kiel | Wegen einer unverhofften Umsatzsteuer-Rückerstattung bei der Gebäudemanagement-Gesellschaft GMSH kann Schleswig-Holstein die Neuverschuldung in diesem Jahr weiter senken. Die GMSH hatte in den Jahren 2006 bis 2011 in Höhe von insgesamt 15,7 Millionen Euro zu viel Bewirtschaftungsentgelte für Gebäude gezahlt. Davon sollen jetzt zehn Millionen in die Senkung der Neuverschuldung fließen, teilten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW am Montag mit. Knapp 5,72 Millionen Euro sollen für einen besseren Brandschutz in Gebäuden ausgegeben werden. Beide Maßnahmen gehen noch in den Landeshaushalt für das laufende Jahr ein, den die Koalition an diesem Mittwoch im Landtag beschließen will.
"Damit liegt der Haushalt um 19 Millionen Euro unter der zulässigen Schuldengrenze", kommentierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Das ist ein weiterer Sicherheitspuffer und eine gute Grundlage, um diesen soliden Haushalt zu verabschieden."

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