Abitur im Norden : Neues Schulgesetz öffnet alte Wege

Die Mehrheit im Landtag steht: Die Koalition verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf für eine Reform des Schulgesetzes. Foto: dpa
Die Mehrheit im Landtag steht: Die Koalition verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf für eine Reform des Schulgesetzes. Foto: dpa

Gymnasien können selbst entscheiden, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. Die Grünen hatten vergeblich versucht, die Entscheidung zu vertagen.

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28. Januar 2011, 08:12 Uhr

Für die Opposition ist sie "überflüssig wie ein Kropf", für die Koalition ein Zugewinn an Freiheit - mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag am Mittwoch in Kiel die umstrittene Schulgesetznovelle verabschiedet. Sie soll nach den Sommerferien in Kraft treten. Vor allem für Gymnasien sowie Regional- und Gemeinschaftsschulen wird sich einiges ändern (siehe Infokasten). Das gewohnte Abitur nach neun Jahren wird neben dem G 8 wieder möglich. Gemeinschaftsschulen, deren Wesenskern der binnendifferenzierte Unterricht ist, sollen Schüler wieder nach Leistungsstärke in Klassen verteilen können.
Nicht nur im Parlament, auch in der Elternschaft hat die Novelle erneut tiefe Gräben aufgerissen. Vergangene Woche hatte eine Initiative "Schulfrieden jetzt" mehr als 25.000 Unterschriften zum Erhalt des von der großen Koalition zuletzt 2007 geänderten Schulgesetzes beim Landtag hinterlegt. Am Wochenende gingen mehrere 100 Eltern für die Zulassung des Abiturs nach neun Jahren auf die Straße.
"Rolle rückwärts"
Kritiker wie die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk sehen in der Reform eine "Rolle rückwärts"; nachdem Gemeinschaftsschulen (G 9) für die Gymnasien (bisher ausschließlich G 8) zur Konkurrenz geworden seien, versuchten CDU und FDP "zu retten, was zu retten ist". Tatsächlich ist die Zahl der Differenzierungsstunden an Gemeinschaftsschulen bereits von sechs auf drei Stunden pro Woche halbiert worden.
Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) verteidigte seine Novelle. Schulen, ihre Träger und die Eltern erhielten neue Gestaltungsspielräume. Ziel sei es zudem, Regional- und Gemeinschaftsschulen am Ende zu einer Schulart zusammenzuführen. Daneben gäbe es dann nur noch das Gymnasium. Klug verwies zugleich auf Bestrebungen andere Bundesländer, ebenfalls von G 8 als alleinigem Weg zum Abitur abzurücken.
"Müssen Sie Ihr regierungsinternes Chaos wirklich in die Schulen bringen?"
Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen der Koalition. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von einem "Schulverschlechterungsgesetz" und kündigte an, die schwarz-gelben Reformen im Falles eines Regierungswechsels bei der Neuwahl des Landtags wieder einkassieren zu wollen. "Müssen Sie Ihr regierungsinternes Chaos wirklich in die Schulen bringen?", fragte Stegner, der die Novelle als "teuren Formelkompromiss" zwischen CDU und FDP abstempelte. Bezahlen müssten den die Gemeinschaftsschulen.
Die Fraktionschefs von Union und Liberalen, Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, warfen der Opposition vor, sie habe Angst vor mehr Selbstbestimmung der Schulen. Die CDU werbe für das Abitur nach acht Jahren, die Entscheidung über den Weg zur allgemeinen Hochschulreife aber sollten die Schulen selbst treffen. In diesem Sinne äußerte sich auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Heike Franzen. "Wir sagen nicht ,Ihr müsst, wir sagen ,Ihr könnt ", assistierte Kubicki: "Keine einzige Schule ist gezwungen, ihr derzeitiges Angebot zu verändern."
"Sie schaffen Beliebigkeit unter dem Deckmantel der Liberalität"
SSW-Fraktionschefin Spoorendonk deutete diese Politik völlig anders: "Sie schaffen Beliebigkeit unter dem Deckmantel der Liberalität und geben damit die schulpolitische Gestaltungskraft und Verantwortung aus den Händen." Ziel ihrer Partei bleibe die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule. Ellen Streitböger von der Linken schlug in dieselbe Kerbe: "Statt gesetzlich verankerter Beliebigkeit brauchen wir einheitliche und personelle Stärkung der Gemeinschaftsschulen." Stattdessen bekomme das Land ein "Schulgesetz der Beliebigkeiten".
Die Grüne Bildungspolitikerin Anke Erdmann nannte den Kurs der Koalition in der Schulpolitik "Augenwischerei". Klugs Halbzeitbilanz fasste Erdmann so zusammen: "Kaputtsparer, Chaosstifter, Sandmann im Getriebe." Zum Auftakt der Sitzung waren die Grünen mit dem Antrag gescheitert, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit Rücksicht auf die Volksinitiative Schulfrieden zu vertagen.
(shz)

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