Innenminister Schäuble : Neues NPD-Verbotsverfahren wackelt

'Das Schlimmste wäre das erneute Scheitern eines Verbotsantrages', sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Foto: Grätsch
"Das Schlimmste wäre das erneute Scheitern eines Verbotsantrages", sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Foto: Grätsch

Auch in den Reihen der SPD gibt es offenbar ernste Zweifel an den Erfolgschancen eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD.

Avatar_shz von
13. April 2008, 03:50 Uhr

Nach Sichtung der von den sozialdemokratischen Länder-Ressortschefs übermittelten Materialsammlung über die rechtsextreme Partei sagte Schäuble: "Im Grunde hat kein Kollege mit Sicherheit ausgeschlossen", dass die übermittelten Informationen über die NPD "nicht auch durch V-Leute beeinflusst sind."
Der Innenminister bestätigte damit Meldungen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Zwar belege das von den Verfassungsschutzämtern gesammelte Material "eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD", zitiert das Blatt Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Doch selbst wenn alle V-Leute in der der rechtsextremen Partei abgezogen würden, sei "zweifelhaft, ob heute überhaupt noch nachvollzogen werden kann, unter welcher persönlicher Beteiligung" manche Äußerung entstanden sei.
"Das Schlimmste wäre das erneute Scheitern eines Verbotsantrages"
Schäuble nannte es wenige Tage vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche "höchste Zeit", dass die SPD die Verbotsdebatte beende: "Denn am Ende nützt sie nur der NPD", sagte der Minister. Diese Partei sei "eindeutig verfassungsfeindlich", jedoch ziehe das Grundgesetz sehr enge Grenzen für Parteienverbote. "Das Schlimmste wäre das erneute Scheitern eines Verbotsantrages." Skeptisch äußerte sich Schäuble auch zur Forderungen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung bei Wahlen auszuschließen. Es gebe einige Länderkollegen, die solche Möglichkeiten prüften. "Ich habe sie bisher nicht gefunden." Deshalb warnte Schäuble davor, in dieser Frage zu große Erwartungen zu wecken.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), kritisierte indes die "Vorfestlegungen" in der Union gegen einen Verbotsantrag. Edathy sagte, die NPD sei "das Organisationszentrum des Rechtsextremismus in Deutschland". Sie habe sich zudem seit dem ersten Verbotsverfahren weiter radikalisiert. Es gebe somit heute noch mehr Argumente für ein Verbot als damals. Auch würde ein NPD-Verbot "die Handlungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene auf Jahre hinaus erheblich einschränken". Man müsse sich nun "entscheiden zwischen Zuschauen und Handeln. Ich plädiere für Letzteres."

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen