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Nach OVG-Urteil : Neues Konzept für Ausbau der Windenergie in SH vorgestellt

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Ziel ist die „größtmögliche Akzeptanz“ der Bevölkerung: So soll der Windkraft-Ausbau in Zukunft weitergehen.

Kiel | Der Branchenverband Windenergie hat ein Konzept für einen zügigen und möglichst rechtssicheren Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein vorgestellt - bei „größtmöglicher Akzeptanz“ der Bevölkerung. Damit reagiert der Verband auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig vom 20. Januar 2015.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hatte die bisherige landesplanerische Regelung in zwei Urteilen im Januar verworfen. Bisher konnten nach Bürgerabstimmungen Gemeinden ohne Sachbegründung den Bau von Windkraftanlagen ablehnen. Das OVG verwarf die Praxis, dass jene Gemeinden von vornherein von der Ausweisung von Windkraft-Eignungsflächen ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windkraftnutzung ausgesprochen hatten. Der Vizepräsident des OVG, Achim Theis, hatte den Ausschluss von Flächen „allein aufgrund des Gemeindewillens“ als unreflektiert kritisiert.


Das Modell wäre in wenigen Wochen durchsetzbar, erklärte der Vorsitzende des Landesverbandes, Reinhard Christiansen am Donnerstag in Kiel die Idee für eine neue Genehmigungspraxis von Windkraftanlagen. So sollen Gemeinden Vorranggebiete ausweisen und die Kommunen nach Sachkriterien über den Bau von Windkraftanlagen entscheiden. Dies habe sich in anderen Ländern bewährt. Der Leiter der Abteilung Landesplanung, Ernst Hansen, signalisierte teils Zustimmung, äußerte aber auch Einwände.

Nach den Urteilen wurde eine „Verspargelung“ der Landschaft mit Windkraftanlagen befürchtet, wenn künftig im Prinzip fast überall der Bau von Windkraftanlagen beantragt werden könnte. Die Landesregierung, Kommunen und die Windbranche betonten das gemeinsame Festhalten an einer Planungssteuerung des Windkraftausbaus und zugleich den Bürgerwillen berücksichtigen zu wollen.

Hansen betonte, dass die alte Regelung mit Eignungsflächen zunächst weiterhin gilt, bis die Urteile Rechtskraft haben. Das Land prüfe eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Urteile. Falls diese Beschwerde erfolge, sei voraussichtlich mindestens bis August die bisherige Regelung in Kraft. Sollte das Land verzichten, hätten die Urteile in einem Monat Rechtskraft. Hansen versicherte, es werde in jedem Fall eine rechtsischere Planungsgrundlage geben. Er plädierte für eine Kombination von Vorranggebieten und ausgewiesenen Eignungsflächen, damit das Land die Gesamtplanung steuern könne.

Unterdessen geht der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein weiter voran - wenn auch nicht mehr auf dem Rekordniveau von 2014 . Im vergangenen Jahr hätten viele Investoren angesichts der im August in Kraft getretenen gekürzten Förderung durch das EEG noch ihre Anlagen genehmigen und bauen wollen, erläuterte Christiansen. 431 Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen mit 1,2 Gigawatt Leistung müssten die Behörden im Norden noch abarbeiten, ergänzte Kundsen.„Das ist noch ein Milliarde Euro, die noch brachliegt für Schleswig-Holstein“, sagte Christiansen.

Laut Energiewendeminister Robert Habeck (Güne) werden pro Monat etwa 30 Anträge entschieden: „Die Bugwelle wird etwas weniger, in 2015 werden wir wieder Windkraftanlagen etwa mit der Leistung eines Atomkraftwerks genehmigen.“ Rein rechnerisch produziere Schleswig-Holstein inzwischen 100 Prozent seines Stromverbrauchs mit Erneuerbaren Energien, in den nächsten Jahren werde dies auf das Dreifache steigen. Dabei müsse Schleswig-Holstein eine deutlich höhere Wertschöpfung aus den Erneuerbaren Energien erzielen als bisher, zum Beispiel durch mehr Jobs im Wartungsbereich.

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erstellt am 12.Mär.2015 | 12:30 Uhr

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