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Studie für die IHK : Neues Gutachten heizt Debatte über verkaufsoffene Sonntage an

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die IHK fordert: Das Gesetz über Ladenöffnungszeiten soll „angepasst“ werden .

shz.de von
erstellt am 14.Jul.2017 | 19:40 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein schöpft die verfassungsrechtlichen Spielräume für verkaufsoffene Sonntage nicht aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das der Düsseldorfer Staatsrechts-Professor Johannes Dietlein im Auftrag der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein erstellt hat. Bisher sind maximal vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt – wenn in der jeweiligen Stadt zugleich ein Fest oder Markt stattfindet.

Nach Einschätzung Dietleins ist ein derartiger Anlass mit Event-Charakter jedoch nicht zwingend erforderlich. Aus seiner Sicht gestattet das Grundgesetz für eine Sonntagsöffnung weitere Gründe, wenn sie dem Gemeinwohl dienen. Als Beispiel nennt der Rechtsgelehrte das allgemeine „Ziel, eine Innenstadt und den dortigen Einzelhandel zu stärken – gerade auch mit Blick auf den verschärften Wettbewerb mit dem Online-Handel“. Vorstellbar sei auch „eine Eigen-Repräsentation der Kommunen als attraktiver und lebenswerter Standort“, etwa unter touristischen und demografischen Aspekten. Wichtig sei unterm Strich, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis gewahrt bleibe – es also mehr Sonntage mit geschlossenen Geschäften gibt als mit offenen.

Mit dem am Freitag veröffentlichten Papier heizt die IHK die von der neuen Jamaika-Koalition eröffnete Debatte um die Öffnungszeiten kräftig an. CDU, Grüne und FDP haben vereinbart, eine Flexibilisierung mit Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Kammern zu erörtern. Allerdings „mit Behutsamkeit“, wie Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Freitag betonte. Näher kommentieren wollte er den IHK-Vorstoß noch nicht.

„Letztlich muss es darum gehen, dass man in den Kommunen wieder viel einfacher zu einer Genehmigung für einen verkaufsoffenen Sonntag kommt“, fordert IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen. Er sieht das Gutachten „als belastbare Basis, um über eine Anpassung unseres Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten zu diskutieren“. IHK, Einzelhandelsverband und Gewerbevereine monieren, es sei immer schwieriger geworden, verkaufsoffene Sonntage zu organisieren. Gerichte hatten die Anforderungen an ein Event, das für eine Öffnung herhalten soll, nach Klagen von Gewerkschaften hochgeschraubt. Seitdem Ex-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) darauf per Rundschreiben an die Kommunen hingewiesen hatte, herrscht dort Verunsicherung.

Der DGB Nord dagegen bekräftigt seinen Widerstand gegen jegliche Ausweitung. „Die IHK sollte mal ihre kleinen Mitgliedsunternehmen befragen. Kleine Geschäfte hätten nichts von weiteren Ladenöffnungen“, mahnt der DGB-Vorsitzender Uwe Polkaehn. Die Kaufkraft wachse durch längere Ladenöffnungen nicht. „Und die Arbeitnehmer haben natürlich ein Recht auf Regeneration und Freizeit.
 

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