Glücksspielstaatsvertrag : Neues Gesetz kommt mit Vorbehalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Peter Harry Carstensen beim Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Foto: dapd
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Peter Harry Carstensen beim Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Foto: dapd

15 Ministerpräsidenten haben sich auf einen neuen Vertrag zum Glücksspiel geeinigt. Schleswig-Holstein bleibt bei seinem Alleingang.

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17. Dezember 2011, 11:12 Uhr

Berlin/Kiel | Der Weg für eine Öffnung von Deutschlands milliardenschwerem Sportwettenmarkt für private Anbieter ist unter Vorbehalt frei. Die Regierungschefs aller Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins unterzeichneten am Donnerstag in Berlin eine entsprechende Änderung des Glücksspielstaatsvertrags. Allerdings soll der Vertrag nach dem Willen aller 15 Länder erst dann den Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden, wenn die EU-Kommission keine rechtlichen Bedenken anmeldet.
Wie erwartet unterschrieb Schleswig-Holstein die Novellierung nicht. Dort gilt ab 1. Januar ein eigenes und sehr viel liberaleres Glücksspielgesetz, das Sportwetten und auch Poker im Internet zulässt. Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht die Vergabe von höchstens 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter sowie eine Steuer auf den Umsatz von fünf Prozent vor. Dadurch sollen die bislang illegalen Sportwetten liberalisiert und kanalisiert werden, um Suchtgefahren vorzubeugen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen rechnete mit Klagen von Wettanbietern. "Spätestens der 21. wird dann klagen", sagte er. In diesem Fall werde ein Gericht entscheiden.
Lizenzen für private Anbieter nicht vor März
Carstensen (CDU) warnte seine Amtskollegen davor, von einem automatischen Beitritt Schleswig-Holsteins auszugehen. Sein Land habe ein von der EU bereits notifiziertes Gesetz, allerdings würden die Lizenzen für private Anbieter nicht vor dem 1. März ausgegeben. Damit bleibe Luft, um die Entscheidung der EU-Kommission abzuwarten. Sollte das von den übrigen 15 Ländern beschlossene Verbot von Online-Spielen ebenfalls als EU-konform angesehen werden, müsse noch einmal nachgedacht werden.
"Nur wenn der Vertrag europarechtskonform ist, kann er in Kraft treten. Nach dem neuen Papier-Gutachten sind wir deshalb fester denn je überzeugt, dass dieser Staatsvertrag nie Wirklichkeit wird", erklärten FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp in Kiel. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner meinte dagegen, kein anderes Land werde dem Weg Schleswig-Holsteins folgen. "Ich gehe davon aus, dass die Chancen für eine Notifizierung durch die EU gut sind." Schleswig-Holstein hingegen müsse seine Geisterfahrt beenden. Die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold verlangte, das Kieler Gesetz außer Kraft zu setzen. "Wie der Wolf im Schafspelz gibt Schwarz-Gelb vor, verhandlungsbereit zu sein, tatsächlich schaffen sie für die Glücksspielindustrie harte Fakten. CDU und FDP lassen die Türen nicht offen, sondern verbarrikadieren sie."
Alter Vertrag 2010 für unzulässig erklärt
Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag trat am 1. Januar 2008 in Kraft und läuft zum Jahresende aus. Der Europäische Gerichtshof hatte das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten im September 2010 für unzulässig erklärt. Deutschland unterlaufe das Ziel der Suchtbekämpfung durch zu viel Werbung für die Glücksspiele, entschied der EuGH.
Ein erster Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages der 15 Bundesländer mit zunächst nur sieben Lizenzen für Anbieter von Sportwetten war in Brüssel auf europarechtliche Bedenken gestoßen. Darauf wurde die maximale Zahl auf 20 Lizenzen erhöht.

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