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Breitner-Interview : Neuer Zündstoff im Fall Gaschke

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Wohin soll das noch führen? Der Innenminister will mit Kiels OB nicht mehr unter vier Augen reden. Das Tischtuch zwischen Breitner und Gaschke ist durchschnitten.

Kiel | Nächster Akt im Drama um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke: Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) machte am Freitag klar, wie sehr das Vertrauensverhältnis beschädigt ist. Jeder werde verstehen, „dass ich kein Vier-Augen-Gespräch mit der jetzigen Oberbürgermeisterin mehr führen werde“, sagte Breitner den „Kieler Nachrichten“ in einem Interview zu dem Konflikt um den umstrittenen Steuerdeal Gaschkes mit einem Augenarzt. Auf die Frage, ob Gaschke sich im Amt halten könne, sagte der Minister, die Entscheidung darüber bleibe bei ihr selbst.

Gaschke wollte sich auf Anfrage nicht zu Breitners Aussagen äußern. Sie lehnt einen Rücktritt nach wie vor ab. Diesen fordert die CDU-Ratsfraktion mit einem Antrag an die Ratsversammlung, die am 31. Oktober tagt. Dann steht auch ein FDP-Antrag zur Abstimmung, ein Verfahren zur Abwahl Gaschkes einzuleiten, die erst vor elf Monaten gewählt worden war.

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium führt wegen Gaschkes per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügten Steuerdeals ein Disziplinarverfahren gegen die Verwaltungschefin. Gaschkes Vergleich sieht vor, dass der Augenarzt für alte Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt.

Eskaliert war der Vorgang mit Gaschkes Vorwurf, Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht beeinflusst. Nach einem Krisentreffen mit SPD-Landeschef Ralf Stegner nahm Gaschke dies zurück, aber speziell mit Breitner liegen Gaschke und ihr Ehemann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, weiter im Streit.

Mit dem Angriff auf Albig ging nach dpa-Informationen auch der Rückhalt Gaschkes in der SPD-Ratsfraktion zurück. Die Sozialdemokraten kooperieren im Stadtparlament wie auf Landesebene mit Grünen und SSW. Die Grünen legten Gaschke den Rücktritt nahe. Wie die Abstimmungen zu den Anträgen von CDU und FDP ausgehen werden, ist noch nicht absehbar. Im Rathaus verstärken sich Erwartungen an die derzeit krankgeschriebene Gaschke auf ein Signal, wie sie sich die Zukunft vorstellt.

Dass der Innenminister Gaschke öffentlich Vier-Augen-Gespräche verweigert, ist sehr ungewöhnlich. Solche vertraulichen Treffen zwischen Ministern und Verwaltungschefs von Städten sind eigentlich üblich und das auch unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit.

Breitner bekannte sich in dem Zeitungsinterview auch zu seinem Vorgehen gegen Gaschkes Ehemann Bartels. Der Minister hatte den Generalstaatsanwalt eingeschaltet, weil er sich von Bartels genötigt sah: Dieser habe von ihm gefordert, Albig müsse sich schützend vor Gaschke stellen, und mit der Veröffentlichung einer SMS Albigs an sie gedroht. Bartels erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen Breitner, der damit den Drohungsvorwurf nicht wiederholen darf. Der Minister legte dagegen Widerspruch ein.

Die Unterlassungserklärung von Bartels war am Tag nach dem unter Stegners Regie zustande gekommenen „Friedensschluss“ zugestellt worden. Bartels hätte es in der Hand gehabt, das Verfahren zu stoppen, sagte Breitner. „Dass er dies nicht getan hat, zeigt, dass er sich offensichtlich nicht an die Vereinbarung halten will.“ Diese sah vor, dass die Beteiligten an dem Konflikt so weit wie möglich rechtliche Auseinandersetzungen beenden. Die Sache Breitner/Bartels liegt auf dem Tisch der Bundesanwaltschaft. Diese prüft noch, ob sie zuständig ist.

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erstellt am 18.Okt.2013 | 11:33 Uhr

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