Panne in Kiel : Neuer Wirbel um Steuerdeal der Kieler Ex-OB Gaschke

Die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin. /Archiv
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Die ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin. /Archiv

Peinliches Versehen im Fall Gaschke: Die Kommunalaufsicht ordnete ein Unterschriftenkürzel unter einem Schreiben zum umstrittenen Steuerdeal der damaligen OB zu. Es stammte aber von ihrem Büroleiter. Der Fehler rückte Gaschke in ein falsches Licht.

shz.de von
08. November 2013, 17:20 Uhr

Kiel | Der umstrittene Steuerdeal der inzwischen zurückgetretenen Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) schlägt weiter hohe Wellen. Auslöser war diesmal eine simple Verwechslung: Das Innenministerium erklärte am Freitag, die Kommunalaufsicht habe ein Unterschriftenkürzel unter einem Schreiben, in dem die Stadtverwaltung im Februar einen Steuererlass zugunsten des Mediziners ausschloss, versehentlich Gaschke zugeordnet. Das Papier habe vielmehr ihr Stabschef abgezeichnet. „Frau Gaschke hat das Schreiben im Februar nicht nur nie gesehen, sondern sie war damals mit dem gesamten Vorgang nicht in Berührung gekommen“, sagte Gaschke-Anwalt Gerald Goecke.

Über die Zuordnung der sogenannten Paraphe zu Gaschke durch die Kommunalaufsicht im Innenministerium hatten Medien zum Teil sehr umfangreich berichtet. „Dieses Schreiben ist von meiner Mandantin weder unterzeichnet noch gegengezeichnet worden noch findet sich in der Akte eine Unterschrift oder Paraphe meiner Mandantin, die auch nur eine bloße Kenntnisnahme des Inhalts dieses Schreibens dokumentiert“, heißt es in einer Presseerklärung des Anwalts. Im Juni hatte Gaschke an der Ratsversammlung vorbei ihre umstrittene Eilentscheidung getroffen und dem Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Im Gegenzug war der Mediziner bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für alte Immobiliengeschäfte zu zahlen.

Was genau im Juni zu dieser Entscheidung führte, nachdem die Verwaltung noch im Februar einen solchen Steuererlass verwehrt hatte, gehört zu den offenen Fragen in dem Fall. „Die Entscheidung ist in keiner Weise nachvollziehbar“, sagte der CDU-Fraktionschef im Rathaus, Stefan Kruber.

Das falsch zugeordnete Unterschriftenkürzel sei im Hinblick auf den Wortlaut der sogenannten Verfügungsziffer als Paraphe der damaligen Oberbürgermeisterin gewertet worden, erläuterte das Innenministerium. „Hinter dieser Verfügungsziffer befindet sich eine Paraphe in Form einer Sinuskurve mit drei Ausschlägen nach oben und zwei nach unten und einem dahinter leicht abgesetzten Oval mit Datumszusatz 8/2“, sagte ein Sprecher. Der Anruf eines Mitarbeiters der Stadt Kiel habe am Freitag ergeben, dass die Zuordnung zu Gaschke falsch war. „Für die rechtliche Feststellung der Kommunalaufsicht über die Rechtswidrigkeit der Entscheidung ist dieser Punkt völlig unerheblich“, fügte der Sprecher hinzu. Er habe keinerlei Relevanz und Auswirkungen.

Die Kommunalaufsicht hatte Gaschkes Vorgehen als durchweg rechtswidrig eingestuft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Untreue im besonders schweren Fall und gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe.

Unterdessen gehen die Spekulationen um einen möglichen Kandidaten für die Nachfolge Gaschkes weiter. Genannt wurden Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU), der parteilose Dithmarscher Landrat Jörn Klimant und der jetzige Kieler Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne), der als einziger von sich aus gleich nach Gaschkes Rücktritt seinen Hut in den Ring geworfen hatte. Bis Ende April nächsten Jahres müssen die Kieler den Verwaltungschef neu wählen.

 
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