Kritik am Landtagspräsidenten : Neuer Streit: Ralf Stegner attackiert Klaus Schlie

„Das Maß ist bald voll“: Der SPD-Fraktionschef wirft Landtagspräsident Klaus Schlie eine parteiliche Amtsführung vor.

shz.de von
11. November 2014, 18:15 Uhr

Kiel | SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat den Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtages, Klaus Schlie (CDU), erneut scharf kritisiert. Stegner warf ihm am Dienstag eine parteiliche Amtsführung vor. Auch bestimmte politische Äußerungen passten nicht zu diesem Amt. „Wenn man schneidiger Parteipolitiker sein will, muss man sich ein anderes Amt suchen.“

Mit Schlies Parteizugehörigkeit habe seine Kritik nichts zu tun, betonte Stegner. Die früheren Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg und Torsten Geerdts von der CDU hätten korrekt überparteilich agiert. „Für den amtierenden Landtagspräsidenten gilt das ausdrücklich nicht.“ Schlie wies das zurück. „In meiner Amtsführung bin ich selbstverständlich überparteilich und unabhängig“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Wenn er auf einem Kreisparteitag der CDU Stormarn Stegner vorgehalten habe, er veranstalte „politisches Theater“, habe er das als frei gewählter Abgeordneter getan. Als solcher werde er auch weiter Dinge sagen, die Stegner vermutlich nicht passten.

Für Stegner, der auch die Gestaltung einer Landtags-Veranstaltung in Mölln zum 25. Jahrestag des Mauerfalls kritisierte, „ist das Maß allmählich bald voll“. Er wolle mit CDU und FDP sprechen, um zu mehr Überparteilichkeit zu kommen. Der Unmut sei in der ganzen Koalition vorhanden.

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