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Torsten Albig ist zufrieden : Neuer Länderfinanzausgleich: 91 Euro mehr pro Einwohner in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Ministerpräsidenten einigen sich nach langem Streit auf eine Reform – nun muss nur der Bund noch zustimmen.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig zeigte sich zufrieden: „Ich freue mich sehr, dass es den Ländern nach sehr langen und intensiven Verhandlungen gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen zu verständigen“, erklärte der SPD-Politiker gestern in Berlin. Vorangegangen war ein Treffen der Ministerpräsidenten, auf dem ihr jahrelanger Streit um die Nachfolgeregeln für den umstrittenen Finanzausgleich und den 2019 auslaufenden Solidarpakt Ost endlich beigelegt wurde. „Historisch“ nannte Albigs hessischer Kollege Volker Bouffier die Einigung. Allerdings muss der Bund noch zustimmen.

Seit fast zwei Jahren streiten Bund und Länder über die Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen. Das Ziel: Überall in Deutschland sollen die Menschen gleiche Lebensbedingungen haben – egal, ob sie in einem armen oder reichen Bundesland leben.

Der Vorschlag der Länder sieht vor, dass die komplizierte Umverteilung zwischen reichen und armen Ländern ab 2020 einfacher wird. Dann soll der zweistufige Länderfinanzausgleich abgeschafft und durch ein einstufiges Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Dabei wird die unterschiedliche Finanzkraft der Länder über Zu- oder Abschläge bei der ansonsten schlicht nach Einwohnerzahl verteilten Umsatzsteuer ausgeglichen. An Zu- oder Abschlag lässt sich dann künftig erkennen, wer Geber- und wer Nehmerland ist. Die hoch verschuldeten Länder Bremen und Saarland bekommen zudem jeweils jährlich 400 Millionen Euro gesonderte Finanzhilfe.

Unterm Strich sorgt der Vorschlag der Ministerpräsidenten dafür, dass alle Länder mehr Einnahmen als bisher erhalten. Möglich wird das, weil der Bund jährlich 9,7 Milliarden Euro draufzahlen soll. Am meisten von der Reform profitieren würden Bremen und das Saarland mit 722 beziehungsweise 489 Euro pro Kopf im Jahr (siehe Tabelle). Schleswig-Holstein erhielte dagegen mit 91 Euro pro Einwohner ein unterdurchschnittliches Plus – aber insgesamt immer noch jedes Jahr 256 Millionen Euro mehr als heute. Albig ist daher nicht unzufrieden: „Das gibt uns eine solide Planungsbasis für die mittelfristige Finanzplanung.“ Allerdings entfallen künftig im Gegenzug 76 Millionen aus sogenannten „Entflechtungsmitteln“ des Bundes.

Außerdem müssen die Länder den Bund erst noch überzeugen, dass er 9,7 Milliarden Euro spendiert – und damit 1,2 Milliarden mehr als zugesagt. Die Ministerpräsidenten argumentieren, dass die 9,7 Milliarden nichts anderes sind als die vom Bund ohnehin schon angebotenen 8,5 Milliarden – in Preisen von 2020. Kanzlerin Angela Merkel reagierte gestern allerdings nach einem Treffen mit den Regierungschefs reserviert. „Das hat der Bund zur Kenntnis genommen“, sagte sie nur knapp. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble werde aber bald Gespräche mit den Ländern führen.

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erstellt am 04.Dez.2015 | 08:13 Uhr

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