Kieler Landtag : Neuer Feiertag im Norden: FDP schlägt „Tag des Grundgesetzes vor“

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Mit dem Feiertag soll an die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 gedacht werden.

Lange hat sich die FDP gegen einen weiteren Feiertag gesträubt. Jetzt hat auch sie einen Vorschlag gemacht.

shz.de von
30. Januar 2018, 16:50 Uhr

Kiel | Die Vorschlagsliste für einen weiteren gesetzlichen Feiertag im Norden ist um eine Facette reicher. Nach längerem Zögern hat die FDP im Kieler Landtag am Dienstag den 23. Mai ins Spiel gebracht. Damit soll an die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 erinnert werden. Dies geht aus einem Beschluss hervor.

Alle Parteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind für einen weiteren arbeitsfreien Tag. Doch bisher konnten sie sich auf kein Datum einigen. 

In dem Beschluss betonen die Liberalen zunächst, ein zusätzlicher Feiertag sei für sie weiterhin kein vorrangiges Anliegen. Sie hätten auch mit religiös motivierten Feiertagen kein grundsätzliches Problem. Verbindender als ein weiterer solcher Feiertag wäre aus Sicht der FDP aber zum Beispiel ein „Tag des Grundgesetzes“. Trotz einer anderen Prioritätensetzung sei sie offen dafür, einem weiteren gesetzlichen Feiertag zuzustimmen. Im vergangenen Herbst hatte auch die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft den 23. Mai angeregt.

Dem Landtag in Kiel bietet sich nun weiterhin ein buntes Meinungsbild. Die CDU ist noch unentschieden. Ein Parteitagsbeschluss hat einen zusätzlichen christlichen Feiertag im Verbund der norddeutschen Länder gefordert. Die Grünen, dritter Jamaika-Koalitionspartner, sehen einen kirchlichen Feiertag skeptisch. Die SPD ist mittlerweile für den Reformationstag (31. Oktober), den auch die AfD bevorzugt. Der SSW befürwortete zuletzt den 13. Juni.

Am 13. Juni 1990 hatte der Landtag eine Landesverfassung beschlossen; sie löste die bis dato geltende Landessatzung ab. Hintergrund der Debatte ist die Tatsache, dass Schleswig-Holstein mit neun gesetzlichen Feiertagen deutlich weniger Feiertage als andere Länder hat.

Das Grundgesetz sei eine der liberalsten und modernsten Verfassungen der Welt und als Lehre aus der Geschichte das Fundament für die erfolgreiche Re-Demokratisierung Deutschlands, heißt es in dem FDP-Beschluss. Hinter seinen Werten könnten sich alle demokratischen Bürger in Deutschland versammeln. „Ein Tag der Besinnung auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wäre gerade in diesen bewegten politischen Zeiten ein starkes Signal.“ Zudem könnte dieser Feiertag eine Strahlkraft über Norddeutschland hinaus haben.

Angesichts der Situation vieler Familien und auch Unternehmen im Hamburger Umland sowie vor dem Hintergrund der volkswirtschaftlichen Auswirkungen sollte ein weiterer Feiertag aber gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern eingeführt werden, beonders Hamburg, fordert die Kieler FDP-Fraktion.

Eine Umfrage auf shz.de hatte folgendes Ergebnis.

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