zur Navigation springen

Debatte im Kieler Landtag : Neue Verfassung in SH ohne Gottesbezug

vom
Aus der Onlineredaktion

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine in zahlreichen Punkten reformierte Landesverfassung beschlossen.

shz.de von
erstellt am 08.Okt.2014 | 15:50 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein hat eine in zahlreichen Punkten reformierte neue Landesverfassung. Mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte der Landtag dem Regelwerk gestern nach dreistündiger Debatte zu. Ein von der CDU und mehreren Abgeordneten anderer Fraktionen sowie Ministerpräsident Albig (SPD) geforderter Gottesbezug in der Präambel der Verfassung scheiterte dagegen.

Als Schlussredner der Debatte hatte Albig erneut leidenschaftlich für die Verankerung der Formel „in Verantwortung vor Gott und den Menschen...“ geworben. Dabei gehe es nicht um einen theologischen Begriff, sondern „um unser Verständnis von Verantwortung und Demut“. Er, Albig, könne sich eine Verfassung ohne Gottesbezug nicht vorstellen.

Kritiker der Gottesformel pochten auf die „weltanschauliche Neutralität“ des Staates. „Ich trage die vier Buchstaben im Herzen, nicht in der Verfassung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Anke Erdmann.

Der Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein in der Nordkirche, Gothart Magaard, zeigte Respekt für die Entscheidung des Landtags, aber auch Bedauern: „Eine Demutsformel entwirft kein wie auch immer geartetes Gottesbild, sondern zielt vielmehr auf ein sehr bestimmtes und gefülltes Menschenbild.“ Es gehe „um die Abwehr politischer Selbstvergottungsträume und Allmachtsphantasien, die Nationalsozialismus und Marxismus-Leninismus ausgelebt hatten.“

Die neue Präambel lautet:

Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken, im Bewusstsein der eigenen Geschichte, bestrebt durch nachhaltiges Handeln die Interessen gegenwärtiger wie künftiger Generationen zu schützen, in dem Willen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserem Land zu bewahren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sowie die grenzüberschreitende Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im vereinten Europa zu vertiefen, diese Verfassung beschlossen:“ [...]

 

Den Verfassungstext hatte ein Sonderausschuss in einjährigen Beratungen erarbeitet. Für die Vorlage stimmten 61 der 66 anwesenden Abgeordneten bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Notwendig waren 46 Stimmen. Drei Abgeordnete fehlten.

Die neue Verfassung soll der Lebenswirklichkeit der Menschen näher kommen und mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten bieten, sagte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) als Vorsitzender des Verfassungsausschusses.

Mit der Reform der Verfassung sollen Volksentscheide mit niedrigeren Quoren erleichtert und die Gewährleistung einer digitalen Privatsphäre als Staatsziel festgeschrieben werden. Das Schulwesen der dänischen Minderheit wird ebenso verankert wie die Inklusion und die bürgernahe Verwaltung.

Gestärkt werden die Rechte des Parlaments. So kann der Landtag die Regierung „zur Wahrung seiner Rechte“ zwingen, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Daneben schreibt die Verfassung mehrere  Grundwerte fest. Dazu gehören die norddeutsche Zusammenarbeit, die Partnerschaft im Nord- und Ostseeraum, die Politik für künftige Generationen sowie gesellschaftliche Grundwerte wie Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität.

Die beiden anderen Vorschlägen, die die Parlamentarier zur Auswahl hatten, waren diese:

Die CDU-Fraktion betonte in ihrem Antrag die Verantwortung vor Gott und den Menschen.

Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürgerin Verantwortung vor Gott und den Menschen und auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken, im Bewusstsein der eigenen Geschichte, bestrebt durch nachhaltiges Handeln die Interessen gegenwärtiger wie künftiger Generationen zu schützen, in dem Willen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserem Land zu bewahren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sowie die grenzüberschreitende Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im vereinten Europa zu vertiefen, diese Verfassung beschlossen:“ [...]

 

Ein modifizierter Antrag von fünf Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, SSW und Piraten enthielt ebenfalls einen Gottesbezug, der allerdings auch das religiöse, philosophische und humanistische Erbe beinhaltete.

Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger auch in Verantwortung vor Gott, den Menschen und im Bewusstsein des religiösen, philosophischen und humanistischen Erbes und auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu sichern und weiter zu stärken, im Bewusstsein der eigenen Geschichte, bestrebt, durch nachhaltiges Handeln die Interessen gegenwärtiger wie künftiger Generationen zu schützen, in dem Willen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in unserem Land zu bewahren, und in dem Bestreben, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sowie die grenzüberschreitende Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im vereinten Europa zu vertiefen, diese Verfassung beschlossen:“ [...]
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen