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Kommentar : Neue Verfassung in SH: Eine verpasste Chance

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Gottesbezug hätte dazu geführt, dass sich viele Menschen stärker mit der Landesverfassung identifiziert hätten, glaubt Stephan Richter.

shz.de von
erstellt am 09.Okt.2014 | 07:59 Uhr

Kiel | Keine Angst: Der Untergang des christlichen Abendlandes steht nicht bevor, nachdem sich der Landtag gegen einen Gottesbezug in der neuen Landesverfassung entschieden hat. Schleswig-Holstein ist mit der Entscheidung des Landtags nicht „gottloser“ geworden. Wer allerdings auf die mehr als 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger schaut, die einer Glaubensgemeinschaft angehören, muss zu dem Ergebnis kommen, dass die neue Landesverfassung in der Präambel nicht zwangsläufig die innere Verfassung vieler Menschen widerspiegelt.

Die Abgeordneten haben sachlich und ernsthaft debattiert; ihr Mehrheitsvotum ist zu respektieren. Trotzdem hat der Landtag eine Chance verpasst. Der Gottesbezug in der Verfassung wäre kein Rück-, sondern ein Fortschritt gewesen.

Die Paulskirchen-Verfassung von 1848 oder die Weimarer Verfassung kannten eine „Verantwortung vor Gott“ nicht. Erst die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Gottesbezug 1949 aufgegriffen. Die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges machte demütig. Es sollte mehr geben als eine formale Ordnung.

Nur sieben von 16 Landesverfassungen haben ebenfalls einen Gottesbezug, der keineswegs in erster Linie eine religiöse Frage ist. Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat den Bezug auf eine „höhere Macht“ zu Recht als „zutiefst demokratisch“ bezeichnet. Er zeigt, wie Ministerpräsident Torsten Albig in der Debatte sagte, dass das Wissen des Menschen endlich ist und sein Handeln Grenzen hat.

Ein Gottesbezug hätte dazu geführt, dass sich viele Menschen stärker mit der Landesverfassung identifiziert hätten. Doch das Prinzip der Relativität, das immer stärker im politischen Raum Einzug hält, eröffnet eben auch neue demokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Die Verfassung senkt die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide. So muss das letzte Wort nicht gesprochen sein. Dazu bedarf es allerdings des Mutes der Gläubigen. Man sollte ihn nicht unterschätzen – trotz oftmals leerer Kirchen.

Ein Bürgervotum könnte zudem zur politischen Kultur im Lande beitragen. Die Landesverfassung wäre dann mehr als die persönliche Gewissensentscheidung von 66 Abgeordneten. Sie würde bei den Menschen „ankommen“.

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