Ralf Stegner : Neue SPD-Vorschläge zum Wahlrecht - und Zoff

Neue Wahlgesetz-Vorschläge kommen von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Foto: dpa
Neue Wahlgesetz-Vorschläge kommen von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Foto: dpa

SPD-Chef Ralf Stegner bringt neue Vorschläge zur Wahlrechtsreform ins Rennen. Das sorgt für Wut bei CDU und FDP: Die Fraktionsvorsitzenden werfen ihm Selbstdarstellung vor.

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20. Februar 2011, 04:31 Uhr

Im Ringen um das vom Verfassungsgericht geforderte neue Wahlrecht in Schleswig-Holstein hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner Kompromissvorschläge eingebracht. So soll die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 33 sinken und nicht nur auf 35, wie bisher von CDU/FDP und SPD geplant. Hinzu kämen 34 Listenmandate, so dass der Landtag künftig eine Regelgröße von 67 statt 69 hätte.
Auch beim Termin für die Neuwahl signalisierte Stegner am Freitag Bewegung. Er müsse zwischen November 2011 und Mai 2012 liegen. Stegner wich darüber hinaus von der Forderung ab, den Termin in der Verfassung zu verankern. Er müsse aber rechtsverbindlich festgelegt werden. Dann sei die Form für die SPD zweitrangig. Stegner forderte auch die anderen Fraktionen zu Kompromissen auf. "Wir haben uns in allen Punkten bewegt."
Kubicki: "Dem Verfahren dient er damit nicht"
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Dr. Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, kritisieren Stegners Schritt an die Öffentlichkeit, ohne vorher mit den anderen Fraktionen gesprochen zu haben. "Der Kollege Dr. Stegner mag ja mit populistischen Erwägungen seine parteiinternen Chancen in der Frage der Spitzenkandidatur erhöhen - dem weiteren Verfahren dient er damit nicht", erklärt Wolfgang Kubicki am Freitag. "Gerade heute hat der Landtagspräsident öffentlich appelliert, dass die Fraktionen aufeinander zugehen müssen. Wer an diesem Tag ohne Absprache mit eigenen Vorschlägen vorprescht, dokumentiert eindrucksvoll, dass er keine Annäherung wünscht." Christian von Boetticher unterstellt Stegner, mit seinem Verhalten "in der letzten Woche des Abstimmungsverfahrens seiner Partei über den Spitzenkandidaten noch ein paar Schlagzeilen produzieren" zu wollen.
Ralf Stegner wirbt für die Pläne auf Twitter: "SPD geht auf alle anderen zu, damit wir so bald wie möglich wieder ordentlichen Landtag, Mehrheitsregierung und korrektes Wahlgesetz haben!"
Keine Wahl des Fraktionsvorstandes der SPD
Am 26. Februar endet der laufende Mitgliederentscheid bei der SPD. Härtester Konkurrent Stegners ist der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig. Beobachter erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Unterdessen teilte Stegner mit, dass die SPD-Fraktion wegen der verkürzten Wahlperiode auf die sonst übliche Neuwahl des Fraktionsvorstandes zur Halbzeit der Legislatur verzichten wird.
Die Landesvorsitzende der Grünen, Marlene Löhr, lehnte Stegners Vorschlag nach Einführung eines Ein-Stimmen-Wahlrechts ab. Dies sei ein deutlicher Rückschritt. "Überall werden Möglichkeiten von mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung diskutiert und die SPD erwägt, den Menschen eine Stimme wegzunehmen", sagte Löhr. Kritisch äußerten sich die Grünen auch darüber, dass die SPD nun wie die Koalitionsfraktionen eine Wahl im Mai 2012 in Betracht ziehe. "Eine Wahl in 2011 wäre für Schleswig-Holstein das Beste."
(lno, hamo, höv, shz)

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