Ausbau der Windkraft in SH : Neue Regionalpläne: Zwei Prozent der Landesfläche sollen genutzt werden

Precision Farming: Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation stellt in einer dreijährigen Testphase ein Satellitenkorrektursignal für Landwirte in Schleswig-Holstein zur Verfügung.
98 Prozent des Landes sollen weiterhin frei von Windenergie bleiben.

Mit größeren Abständen will die Regierung Bürger entlasten. 2025 sollen im Norden 3600 Windräder stehen.

shz.de von
21. August 2018, 17:37 Uhr

Kiel | Auf nicht ganz zwei Prozent der Landesfläche will Schleswig-Holstein 2025 rund zehn Gigawatt Windkraftleistung produzieren. Am Dienstag beschloss das Kabinett neue Regionalpläne zum Ausbau der Windkraft. „98 Prozent des Landes werden auch weiterhin von Windenergieanlagen freigehalten“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bei der Vorstellung der neuen Pläne. Exakt 1,95 Prozent der Landesfläche wollen CDU, Grüne und FDP künftig als Vorranggebiete für Windgebiete ausweisen. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer „sehr klugen Lösung“.

Der zweite Entwurf der Koalition enthält gegenüber der ersten Fassung von Dezember 2016 ein Fünftel neue Vorrangflächen. Im gleichen Umfang wurden ehemals geplante Gebiete gestrichen. „Die 6500 Einwendungen haben zu erheblichen Änderungen geführt“, sagte Grote. Die Auswertung umfasse rund 21.000 Seiten. Am 4. September startet im Internet ein neues öffentliches Beteiligungsverfahren.

Von den aktuell 3100 Windrädern befinden sich gut 1000 außerhalb der 361 künftigen Vorrangflächen. Sie haben nur noch technischen Bestandsschutz. Nur auf Vorrangflächen ist weiterer Zubau und der Austausch alter durch neue, leistungsstärkere Windräder – das sogenannte Repowering – möglich.

Naturschutzbeschränkungen werden gelockert

Grote und Habeck rechnen damit, die Regierungsziele bei den erneuerbaren Energien mit den neuen Plänen zu erreichen. Sie hätten mit 3,2 Megawatt einen konservativen Durchschnittswert für neue Windräder berücksichtigt, sagte Habeck. „Schleswig-Holstein hat eine abgewogene Flächenplanung vorgelegt und gleichsam seine akut anstehenden klimapolitischen Hausaufgaben gemacht.“

Grote geht davon aus, dass sich 2025 im Norden 3600 Windräder drehen werden. Die Mindestabstände der Anlagen zu Siedlungen wollen CDU, Grüne und FDP auf mindestens 1000 Meter anheben, in jedem Fall aber so weit wie die fünffache Höhe der Räder. In dünn besiedelten Gebieten müssen Anlagen die dreifache Anlagenhöhe, mindestens aber 400 Meter Abstand zu Wohnhäusern haben.

Im Gegenzug werden Beschränkungen etwa im Naturschutz gelockert. Habeck kann mit den geplanten Einschnitten leben, auch weil der Greifvogelbestand im Norden wächst. „Mir tut nichts weh“, sagte der Grünen-Politiker. Beispielsweise werden die Mindestabstände von Windrädern zu Horsten von Rotmilanen und Weißstörchen gesenkt.

Schleswig-Holsteiner können Stellung nehmen

Bis Anfang 2019 haben die Schleswig-Holsteiner Zeit, zu den im Internet veröffentlichten neuen Plänen Stellung zu nehmen. Derzeit gilt im Norden grundsätzlich ein Genehmigungsstopp für neue Anlagen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte vor rund drei Jahren die bis dato geltenden Pläne zum Windkraft-Ausbau gekippt. Die Landesregierung will aber weiter Ausnahmegenehmigungen für Windräder erteilen. „210 Anträge sind bereits in Bearbeitung“, sagte Habeck.

Laut des Landesvorsitzenden des Bundesverbandes Windenergie, Reinhard Christiansen, geht es dabei um 600 Megawatt Leistung und ein Investitionsvolumen in Höhe von einer Milliarde Euro. „Wir sind als Verband sehr zufrieden, dass die Landesregierung ihr Ziel nicht aus dem Auge verloren hat“, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitzustellen, sagte er. „Insgesamt kann man damit wahrscheinlich leben.“ Er rechnet mit einer dritten Anhörung für die Pläne.

Wichtig sei, dass in der Zwischenzeit neue Anlagen gebaut werden könnten, sagte Christiansen. „Wir haben ja totalen Stillstand gehabt.“ Hersteller hätten bereits Mitarbeiter entlassen. In Schleswig-Holstein wurden im 1. Halbjahr 22 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 62,6 Megawatt neu gebaut. Das waren lediglich 3,8 Prozent der bundesweiten Ausbauleistung; acht Bundesländer schafften mehr. Bei der gesamten installierten Windkraft-Leistung fiel das Land auf den dritten Platz zurück hinter Niedersachsen und Brandenburg.

Opposition übt Kritik an den Plänen der Landesregierung

„Robert Habeck und der Rest der Jamaika-Regierung haben es zugelassen, dass ein Jahr damit vergeudet wurde, neue Ausbaupläne zu erstellen, nach denen sich für über 90 Prozent der Menschen ohnehin nichts ändern wird“, sagte der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck. Die Änderungen gingen hauptsächlich zulasten des Natur- und Artenschutzes. Das sei „der Gipfel der Heuchelei grüner Umweltpolitik“. Die Koalition habe die Windenergiebranche unnötig in Schieflage gebracht. „Mittlerweile sind Tausende von Jobs in Gefahr.“

Enttäuscht zeigte sich auch der Verein Gegenwind. Von der Erhöhung des Mindestabstands zu Wohnhäusern profitiere „in Wahrheit nur ein minimaler Anteil der Betroffenen“. Zwei Drittel der Windvorrangflächen seien bereits bebaut. Deshalb komme nur ein Drittel der Flächen für größere Abstände in Frage. „Die meisten Menschen werden weiterhin mit Windkraftanlagen, die über 200 Meter hoch sind, in weniger als 700 Meter Entfernung leben müssen.“

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