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Steuerhinterziehung : Neue Regeln: Selbstanzeiger müssen mehr bezahlen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Deutlich mehr Selbstanzeiger: Bund und Länder einigen sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen geständige Steuerhinterzieher.

shz.de von
erstellt am 02.Mai.2014 | 08:15 Uhr

Kiel | Für geständige Steuerbetrüger wird es künftig deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Vertreter der Länder und des Bundes einigten sich über letzte offene Punkte, um Regeln für die umstrittene strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen. Danach sollen künftig ab 25.000 Euro hinterzogenen Steuern zehn Prozent Strafzuschlag fällig werden. Ab 100.000 Euro steigt der Zuschlag auf 15 Prozent, ab einer Million Euro auf 20 Prozent.

„Mit diesem Verhandlungsergebnis muss sich der Ehrliche nicht mehr wie der Dumme fühlen“, begründete Kiels Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Zustimmung zu dem Paket. „Mein wichtigster Maßstab war, dass ein Steuerhinterzieher, der sich selbst anzeigt, am Ende deutlich mehr zahlen muss als ein ehrlicher Steuerbürger. Deshalb habe ich sehr darauf gedrungen, dass wir auch schon bei geringeren Hinterziehungsbeträgen spürbare Strafzuschläge haben“, sagte sie nach der Telefonkonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ihren Länderkollegen. Dass künftig schon ab 25.000 Euro hinterzogener Steuern zehn Prozent Strafzuschlag gezahlt werden müssen, wertete sie als „großen Verhandlungserfolg“. Schleswig-Holstein habe zu den Ländern gehört, die auf allen Ebenen starken Druck gemacht haben. „Am Ende steht ein gutes Ergebnis, das wir auf der Finanzministerkonferenz in Stralsund nächste Woche verabschieden können.“ Ihr Rat an die Steuersünder: „Die Uhr tickt. Wer sich noch nicht selbst angezeigt hat, sollte das sofort tun.“ Ansonsten werde es immer teurer.

Reuige Steuerbetrüger werden künftig nicht nur stärker zur Kasse gebeten, um straffrei davonzukommen. Sie müssen sich auch über einen längeren Zeitraum offenbaren. Der Zeitraum, für den Steuerbetrüger ihre Finanzen offenlegen müssen, wird künftig von fünf auf zehn Jahre verlängert. Damit ist auch die umgehende Nachzahlung der hinterzogenen Steuern für den Zehn-Jahres-Zeitraum zwingend, um straffrei zu bleiben. Die Strafverfolgungsverjährung soll dazu auch bei einfacher Hinterziehung auf zehn Jahre ausgedehnt werden.

Bisher war ab einer Summe von 50.000 Euro ein Strafzuschlag von fünf Prozent zu zahlen – neben dem Verzugszins von sechs Prozent. Die SPD wollte ursprünglich sogar erreichen, dass die klassische Selbstanzeige nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 5000 Euro straffrei möglich ist. Bei größeren Summen sollte nur gegen Zuschlag von der Strafverfolgung abgesehen werden. Bayern setzte sich mit dem Vorschlag, ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro die strafbefreiende Selbstanzeige ganz abzuschaffen, nicht durch. Nach bisherigen Plänen sollen die neuen Regeln vom kommenden Jahr an gelten.

Selbstanzeigen: Zahl im Norden steigt
Seit Aufdeckung des Steuerbetruges durch den früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß war die Zahl der Selbstanzeigen deutlich gestiegen – auch angesichts der geplanten strengeren Regeln. Von Januar bis März zählten die Behörden bundesweit rund 13.500 Anzeigen. In Schleswig-Holstein wurden im ersten Quartal Kapitaleinnahmen in Höhe von rund 23 Millionen Euro und Vermögen in Höhe von sieben Millionen nacherklärt. Nach Angaben des Heinold-Ministeriums gingen in diesem drei Monaten 196 Anzeigen ein, nach 66 im gleichen Zeitraum 2013.

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