Hilfspakt : Neue Pläne für den Soli

Wie die Länder die Finanzbeziehungen zum Bund reformieren wollen – und Schleswig-Holstein mit mehr als 300 Millionen Euro profitieren könnte.

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17. Juni 2014, 07:15 Uhr

Kiel/Berlin | In fünf Jahren ist Schluss mit dem Soli. 2019 läuft der Hilfspakt des Bundes zugunsten Ostdeutschlands aus. Und dann wollen Bund und Länder auch das Geld aus dem 5,5-prozentigen Zuschlag auf die Einkommensteuer – nein, nicht wieder den Bürgern überlassen, sondern für andere Zwecke verwenden. Vorschläge gibt es schon genug: Der Verkehrsministerkonferenz-Vorsitzende Reinhard Meyer aus Schleswig-Holstein möchte die Hälfte der aktuell fast 15 Milliarden Euro als „Verkehrssoli“ zur Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen einsetzen. Seine Kieler Kabinettskollegin Monika Heinold aus dem Finanzressort hält mehr von einem Bildungssoli zugunsten von Kitas, Schulen und Unis. Und beide wollen einen Teil des Geldes in die Tilgung von Altschulden der Länder stecken – allein Schleswig-Holstein trägt eine Last von 27 Milliarden Euro.

Gemeinsam haben alle Vorschläge eines: Der Soli käme künftig nicht mehr nur dem Bund zugute, sondern auch den Ländern. Das hört sich für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem schlechten Geschäft an – doch nicht nur die Schleswig-Holsteiner Meyer (SPD) und Monika Heinold (Grüne) sind entschlossen, sondern auch ihr Chef Torsten Albig und alle seine Ministerpräsidentenkollegen einschließlich der von der Union: Die Länder wollen künftig an den Einnahmen aus dem Soli beteiligt werden. Das haben die Regierungschefs bei ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende vergangener Woche verdeutlicht.

Denn ohne mehr Geld aus Berlin sehen sie kaum eine Chance, sich auf eine Reform des ebenfalls 2019 endenden Finanzausgleichs zwischen den Ländern zu einigen – weil immer ein paar von ihnen Geld verlören. Zum Beispiel Nehmerländer wie Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, denen Geberländer wie Bayern oder Hessen künftig nicht mehr so viel Geld wie bisher überlassen wollen. Das haben sie mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. Oder Stadtstaaten wie Hamburg oder Berlin, in denen die Einwohner bei der Zuteilung des Geldes sehr zum Verdruss der anderen Länder bisher mehr zählen als in den Flächenstaaten. Zudem wird die finanzielle Lage der Länder dadurch verschärft, dass sie wegen der Schuldenbremse ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Mit Merkels Zustimmung hat sich die Ministerpräsidentenrunde daher jetzt darauf verständigt, dass die Länder bei der anstehenden Neuregelung der Finanzbeziehungen zunächst mit dem Bund verhandeln und danach erst untereinander. Bis Oktober sollen die Finanzminister Vorschläge auf den Tisch legen, ab nächstem Jahr wollen sie darüber dann mit dem Bund sprechen.

Die Minister der SPD-geführten Länder diskutieren bereits zwei konkrete Modelle: Entweder der Soli wird künftig über höhere Tarife in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert. Dann würden die Länder zur Hälfte vom Soli profitieren, weil auch diese Steuern ungefähr zur Hälfte an sie und ihre Kommunen gehen. Oder die Einnahmen aus dem Soli – ab 2020 voraussichtlich sogar 18 Milliarden Euro – würden für die Altschulden der Länder, genauer für die darauf fälligen Zinszahlungen verwendet, die sich zufällig auf diesen Betrag belaufen. Im Gegenzug müssten sich die Länder verpflichten, jährlich zwei Prozent ihrer Altschulden zu tilgen.

Die Kielerin Heinold bevorzugt letztere Variante: „Um den Soli beizubehalten, muss er verfassungsrechtlich neu begründet werden – und die Jahrhundertaufgabe Altschuldenabbau ist eine gute Begründung“, sagt sie. Dadurch gewinne das Land dann auch neue Spielräume für Bildungsausgaben. Heinolds niedersächsischer SPD-Amtskollege Peter-Jürgen Schneider hat sogar schon ausgerechnet, was ein solches Modell den einzelnen Länden brächte: Am stärksten würde Bremen mit jährlich 350 Euro pro Kopf profitieren, am wenigsten Bayern mit 38 Euro. Schleswig-Holstein bekäme pro Kopf 131 Euro mehr. Das sind insgesamt 368 Millionen jährlich und immerhin fast drei Prozent des Landeshaushalts. Etwas weniger wäre es, wenn der Soli im regulären Steuertarif aufginge wie in der ersten Variante geplant: Dann hätten Schleswig-Holstein und seine Kommunen nach Heinolds Berechnung rund 300 Millionen Euro mehr im Jahr.

Ihr Kollege Schneider findet die Integration des Soli in den Steuertarif dennoch die bessere Lösung. Zwar würden finanzstarke Länder wie Bayern davon stärker profitieren. Doch das müsse dann eben über den Länderfinanzausgleich nachjustiert werden, sagt Schneider. Er sieht in einer Steuertarifreform vielmehr gleich die Chance, die „kalte Progression“ zu lindern, also den Effekt, dass auf Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, ein höherer Steuersatz fällig wird. Das würde zwar das Plus für die Länder schmälern – aber dafür auch die Bürger entlasten.

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