zur Navigation springen

Kritik der Sozialverbände in SH : Neue Mindestlöhne bedrohen Jobs für Menschen mit Behinderung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kieler Koalition will den Mindestlohn in Schleswig-Holstein - und die Sozialverbände sind entsetzt. Die Sorge: Das Essen auf Rädern und Jobs für Menschen mit schweren Behinderungen lassen sich kaum noch finanzieren.

shz.de von
erstellt am 17.Sep.2013 | 06:57 Uhr

Kiel | Die Küstenkoalition hält ungeachtet zum Teil massiver Kritik an ihren Plänen für ein Mindestlohngesetz fest. Nach entsprechenden Beschlüssen des Wirtschafts- und des Sozialausschusses im Landtag schlug gestern die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Alarm.

„Wir sind zwar für einen Mindestlohn“, betonte der Vorsitzende der Organisation, Günter Ernst-Basten. Die Pläne der Koalition aber hätten „Nebenwirkungen, die Teile der sozialen Infrastruktur in Schleswig-Holstein bedrohen“. Das gelte etwa für gemeinnützige Projekte wie das „Essen auf Rädern“ oder Integrationsbetriebe, in denen schwerbehinderte Menschen beschäftigt seien. Solche Betriebe seien nicht in der Lage, höhere Lohnzahlungen zu erwirtschaften, sagte Ernst-Basten. Ohne Refinanzierung wäre die Existenz der landesweit 16 Betriebe mit ihren 680 Arbeitsplätzen gefährdet. Die CDU-Sozialpolitikerin Heike Franzen äußerte die Befürchtung, „dass Integrationsbetriebe im Land vielen schwerbehinderten Mitarbeitern werden kündigen müssen“. Beim Essen auf Rädern seien höhere Löhne für Fahrer nur mit höheren Preisen für das Essen zu finanzieren. Dies gehe zu Lasten vor allem älterer Menschen, die auf diesen Service angewiesen seien.

Es sei ein „großer Fehler“, die Novelle wie geplant in der kommenden Woche im Landtag ohne Korrekturen zu verabschieden, sagte Ernst-Basten. Der Vorsitzende des Sozialausschusses und SPD-Abgeordnete Peter Eichstädt sagte jedoch, es bleibe beim Zeitplan. Man habe die Kritik diskutiert und wolle mit Ausnahmen vom Mindestlohn „keine Präzedenzfälle für andere Betroffene schaffen“. SPD-Sozialexperte Wolfgang Baasch sagte, er gehe davon aus, dass die Regierung sich um einen Ausgleich möglicher Mehrkosten kümmere.

Auf Änderungen in dem Gesetzentwurf hatten bisher erfolglos auch das Uni-Klinikum, die Investitionsbank und Wissenschaftsministerin Waltraud Wende gepocht. Das UKSH rechnet für ein Tochterunternehmen, das Leistungen in Bereichen wie Reinigung und Gärtnerei erbringt, mit jährlichen Mehrkosten von 500.000 Euro. Die I-Bank fürchtet Bürokratie und Wende sieht Hochschulen vor dem Zwang, die Zahl der Plätze für wissenschaftliche Assistenten abzubauen. Auch denen müsste künftig der Mindestlohn von 9,18 Euro gezahlt werden.

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen