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Unruhe bei Polizei und Opposition : Neue Kontrollinstanz: Die Polizei in SH bekommt einen Aufpasser

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Angelehnt an den Wehrbeauftragten legen die Grünen den Gesetzentwurf für einen Polizeibeauftragten vor.

Kiel | Der Wehrbeauftragte ist der Wächter der Streitkräfte. Eine solche Kontrollinstanz soll es nun auch für die Polizei in Schleswig-Holstein geben. Was gut klingt, sorgt für Unruhe bei Polizei und Opposition.

„Wir sehen in der Einrichtung eines Polizeibeauftragten einen Akt tiefen Misstrauens gegenüber der Polizei“, sagt Karl-Hermann Rehr, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Und Thorsten Gronau, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hält den Posten für „so überflüssig wie einen Kropf“.

Der Polizeibeauftragte ist eine Idee der Grünen, wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben. „Ich habe auch den entsprechenden Gesetzentwurf verfasst, der jetzt in der koalitionsinternen Abstimmung ist“, erklärt Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag.

Nach seiner Vorstellung soll der Polizeibeauftragte zum einen als Beschwerdestelle für Polizisten dienen (vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten), zum anderen aber auch Ansprechpartner für Bürger sein, die sich unangemessen behandelt fühlen, ohne dass Polizeigewalt im strafrechtsrelevanten Bereich vorliegt. Peters: „Aus meiner Erfahrung im Petitionsausschuss weiß ich, dass dort – aber auch bei der Strafjustiz – Beschwerden über die Polizei oder von Polizisten nicht mit der gebotenen Intensität nachgegangen wird.“

Diese Aussage bringt den DPolG-Chef auf die Barrikaden. „Es schwingt der Zungenschlag mit, dass die derzeitigen staatlichen Organe ihre Arbeit nicht ordentlich machen“, sagt Thorsten Gronau. „Es gibt ausreichend Behörden, die sich beim Missbrauch polizeilicher Gewalt einschalten oder anrufen lassen“, erklärt GdP-Kollege Karl-Hermann Rehr. Axel Bernstein, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht keine Notwendigkeit für einen Polizeibeauftragten, weil die Zahl der Fälle „verschwindend gering“ sei. „Die Koalition sollte die Idee schnellstens wieder zu den Akten legen“, fordert er.

Dort lag sie, solange Andreas Breitner (SPD) Innenminister von Schleswig-Holstein war. Breitner, selbst ehemaliger Polizeibeamter, teilte die Kritik der Polizei-Gewerkschaften an dem geplanten Posten. Den Versuch, die Stelle vor dem anstehenden Ende der Legislaturperiode noch einzurichten soll er als „fatales Signal“ bezeichnet haben. Breitners Nachfolger Stefan Studt (SPD), dem ein weniger gutes Vertrauensverhältnis zur Polizei nachgesagt wird, lässt die Grünen nun machen. Die Stelle will Burkhard Peters unabhängig von der Exekutive beim Landtag ansiedeln, so wie die Bürgerbeauftragte.

Eine Steilvorlage für Wolfgang Kubicki, Chef der FDP-Landtagsfraktion. „Eine Beschwerdestelle kann ohne weiteres auch im Bereich der Bürgerbeauftragten eingerichtet werden“, sagt Kubicki und fügt hinzu: „Schleswig-Holstein braucht keine weiteren Beauftragten, sondern mehr Polizisten.“

Den Grünen zur Seite springen die Piraten. „Wir unterstützen die Einrichtung eines Polizeibeauftragten“, sagt Abgeordneter Patrick Breyer, „denn es handelt sich keineswegs um ein gegen die Polizei gerichtetes Instrument.“ Ziel sei eine unabhängige Prüfung von Beschwerden aus Polizei und Öffentlichkeit. Dies könne aber nur funktionieren, wenn Polizeiangehörige sich ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an den Beauftragten wenden könnten, Whistleblower durch Anonymität geschützt würden.

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erstellt am 26.Okt.2015 | 08:42 Uhr

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