Gasförderung mit Chemikalien : Neue Hürden für Fracking

In den USA werden mit Fracking erfolgreich Gasfelder ausgebeutet - hier eine Anlage in Tunkhannock, Pennsylvania. Foto: dpa
In den USA werden mit Fracking erfolgreich Gasfelder ausgebeutet - hier eine Anlage in Tunkhannock, Pennsylvania. Foto: dpa

Umweltminister Robert Habeck schafft neue Hürden für die Genehmigung des umstrittenen Förderverfahrens Fracking. Kritiker fürchten Gefahren für das Grundwasser.

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16. März 2013, 09:50 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) rüstet juristisch auf im Kampf gegen das Fracking. Bei der umstrittenen Fördermethode werden unter anderem mit Hilfe von Chemikalien im Gestein verschlossene Öl- und Gasvorräte gefördert.

Im Bundesrat will die Landesregierung ein gesetzliches Fracking-Verbot erreichen. Eine entsprechende Initiative kündigte Habeck für die kommenden Wochen an. Zugleich will Habeck alle Register des Landesrechts ziehen, um im Kampf gegen das Fracking "Zeit zu gewinnen".

Gefahren für das Grundwasser befürchtet

Kritiker der Fördermethode fürchten unter anderem Gefahren für das Grundwasser. Zuvor hatte sich auch der Landtag einstimmig gegen das Fracking in Schleswig-Holstein positioniert. Gleichwohl hat das Landesbergamt sechs Konzessionen zur Suche von Erdgas und Erdöl erteilt. Ablehnen durfte die Behörde die Anträge nicht. Das Bergrecht des Bundes sieht einen Anspruch auf solche Erlaubnisse vor.

Rechtlich ermöglichen die Konzessionen Unternehmen zunächst lediglich, in Gebieten agieren zu können, die ihnen zugeordnet sind. "Eingriffe in den Boden - etwa Bohrungen oder gar Fracking - sind damit nicht erlaubt", unterstrich Habeck. Dazu lägen bisher auch keine Anträge vor.

Geologische Prüfungen

Die Claims, die die Firmen nach Habecks Worten mit den Konzessionen abgesteckt haben, betreffen große Teile Nordfrieslands und Dithmarschens, den Westen Schleswig-Flensburgs, das Hamburger Umland und einige Regionen in den Räumen Kiel und des Kreises Plön. Hier werden die Unternehmen in den kommenden Jahren voraussichtlich zunächst umfangreiche geologische und seismische Daten sammeln und auswerten.

Weil die Erfolgsaussichten der Bundesratsinitiative unklar sind, will Habeck eine zusätzliche Sicherheitslinie einziehen. Im Sommer soll demnach eine "Veränderungssperre" in der Landesplanung erlassen werden. Bis zur Novellierung des Landesentwicklungsplans in voraussichtlich drei Jahren soll damit verhindert werden, dass missliebige Fakten geschaffen werden. Dabei geht es etwa um die Frage, ob Vorrangziele wie Förderung des Tourismus oder Gewässerschutz durch Frackingmaßnahmen gefährdet sind. Zugleich wies Habeck das Landesbergamt an, mögliche künftige Anträge auf Fracking nicht ohne Billigung seines Ministeriums zu genehmigen. Eine Zustimmung könne es nur geben, wenn Menschen, Umwelt oder Grundwasser nicht gefährdet seien, so Habeck. Diese könne nach derzeitigen Erkenntnissen wegen des Einsatzes giftiger Chemikalien nicht erfolgen.

Koalition und Opposition stellten sich hinter Habecks Politik. Die CDU pochte auf eine bundeseinheitliche Lösung. Die FDP kritisierte, dass erst jetzt ein Antrag in den Bundesrat eingebracht werden soll. Die Piraten fordern eine Änderung des Bergrechts, um betroffenen Kreisen ein Widerspruchsrecht gegen die Rohstoffausbeutung auf ihrem Gebiet zu geben.

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