Landtag in SH : Neue EU-Auflagen für HSH Nordbank?

Im Kieler Landtag ist derzeit Sitzungswoche. shz.de fasst die Beschlüsse für Sie zusammen.

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16. Juli 2015, 11:13 Uhr

Kiel | Die Vorfälle in den „Friesenhof“-Mädchenheimen, ein neues Hochschulgesetz, die HSH Nordbank - der Kalender in der Sitzungswoche des Kieler Landtags ist am Donnerstag prall gefüllt. Das Wichtigste im Überblick:

Die Konsequenzen aus Vorfällen in den „Friesenhof“-Mädchenheimen

Ein Runder Tisch soll Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen erarbeiten. Einig waren sich am Donnerstag im Landtag alle Fraktionen darüber, dass die gesetzlichen Regelungen zur Heimaufsicht und zur Betriebserlaubnis stationärer Einrichtungen grundlegend überprüft werden müssen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie eines Piraten beschloss das Parlament einen Antrag zur Stärkung der Heimaufsicht.

Über einen ähnlich zielgerichteten Antrag von CDU und Piraten soll nun im Sozialausschuss diskutiert werden. Die Opposition hält einen Runden Tisch auf Landesebene für überflüssig, weil es auf Bundesebene bereits entsprechende Gremien gebe.  Zwei „Friesenhof“-Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit waren Anfang Juni geschlossen worden, weil Fachpersonal fehlte und es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden gab.

Förderung des Mittelstands

Mit einer Reihe von Änderungen will die CDU die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Schleswig-Holstein verbessern. Ein am Donnerstag von der Fraktion in den Landtag eingebrachter Gesetzentwurf sieht die Aufhebung des Landes-Mindestlohn-, des Tariftreue- und Vergabe- sowie des Korruptionsregister-Gesetzes vor. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen warf der Koalition eine wirtschaftsfeindliche Politik vor, die von Misstrauen und Bürokratie gekennzeichnet sei. „Sie verspielen damit das Vertrauen der Unternehmer in die Zukunft dieses Standortes.“ Eine sogenannte Clearingstelle, eine Einrichtung zur Koordination und Schlichtung zwischen verschiedenen Institutionen und Trägern, soll bürokratische Hürden abbauen.

Vertreter der Koalitionsfraktionen warfen der Union vor, ein tiefschwarzes Bild von der wirtschaftlichen Situation zu zeichnen. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) nannte den Gesetzentwurf „viel Rauch um nichts“. Der SSW-Wirtschaftspolitiker Flemming Meyer betonte: „Das, was die CDU uns hier vorgelegt hat, das geht gar nicht.“ Mit dem Entwurf befassen sich nun die zuständigen Ausschüsse.

Neues Hochschulgesetz

Die Regierung in Kiel will den Hochschulen mehr Befugnisse geben, aber der Opposition reicht das nicht aus. An den Plänen von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) entzündete sich eine engagierte Debatte. Mit den geplanten Gesetzesänderungen will die Landesregierung Leitungsstrukturen neu ordnen, Mitbestimmungsrechte der Studenten stärken und Absolventen von Fachhochschulen erweiterte Promotionsmöglichkeiten einräumen.

„Die Studenten bekommen mehr Einfluss auf Studium, Lehre und Prüfung. Das vorgesehene Promotionskolleg für die Fachhochschulen ist angesichts deren Forschungsstärke überfällig“, sagte Alheit. Kritikern gehen die Pläne zum Teil nicht weit genug - sie fordern ein höheres Maß an Autonomie für die Hochschulen. Die Opposition warf der Regierung vor, sie verweigere den Hochschulen wichtige Freiheiten. „Sie wollen alles kontrollieren“, sagte der CDU-Hochschulpolitiker Volker Dornquast. Dem Gesetzentwurf fehle es an Innovation, ein großer Wurf sei er nicht.

Hängepartie für HSH Nordbank

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet von der Europäischen Kommission weitere Auflagen an die HSH Nordbank. Erste Gespräche machten dies wahrscheinlich, sagte die Grünen-Politikerin im Landtag. Die Kommission wolle offenkundig eine Lösung, die ein drittes Beihilfeverfahren vermeidet.

Deshalb müsse die Bank ihre dauerhafte Lebensfähigkeit belastbar nachweisen, sagte Heinold. Hintergrund: Die Wiederaufstockung der Garantien für die Bank durch die Haupteigentümer Schleswig-Holstein und Hamburg von sieben auf zehn Milliarden Euro vor zwei Jahren wurde von der EU bisher nur vorläufig genehmigt, nicht endgültig.

 
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